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Böhmer/Eichhorn: Bericht über die Armut bekämpft sie noch lange nicht

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Vorstellung des Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland"
erklären die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB und die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Rot/Grün hat die Armut nicht im Griff. Mit einem Armutsbericht zum
Jahr 1998 darf die Bundesregierung nicht davon ablenken, dass sie
ihre Versprechen nicht einlöst. Sie ist seit drei Jahren in der
Verantwortung. Aber dort, wo sie die Chance hätte, Armut wirksam zu
bekämpfen, stellt sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Mit ihrer
tätigen Beihilfe geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter
auseinander. Beispiel Ökosteuer: Sie trifft die Geringverdiener
proportional stärker. Beispiel Rente: Auf Drängen der Union erhalten
Geringverdiener bei der geplanten privaten Zusatzversicherung 360 DM
Kinderzulage. Sie wird allerdings nicht dynamisiert, im Gegensatz zur
Obergrenze der steuerlichen Förderung, von der Besserverdienende
profitieren. Auch mit dem Armutsbericht bleibt offen, welche
konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Armut zu vermeiden
und zu beseitigen, die Eigenverantwortlichkeit zu stärken und die
Polarisierungen zwischen Arm und Reich abzubauen. Das Spiel mit der
Kindergelderhöhung - 20 DM, 30 DM oder gar nichts - belegt
eindringlich, welchen Stellenwert Rot/Grün der Familie in Wahrheit
einräumt.
    
    Wir müssen aber alles daran setzen, Kinder aus der Sozialhilfe
herauszuholen! Nur wenn Eltern Eigenverantwortung übernehmen, können
wir verhindern, dass ihre Kinder später selbst zu
Sozialhilfeempfängern werden.
    
    Die Union hat ein schlüssiges und finanzierbares Konzept
vorgelegt. Durch unser Familiengeld wird die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf gestärkt. Die Familien kommen aus der Sozialhilfe
heraus und entgehen aus eigener Kraft dem Armutsrisiko, weil
Familienarbeit sich wieder lohnt, zugleich aber Erwerbstätigkeit
ermöglicht wird. Ihre Vereinbarkeit ist ein Kernpunkt der
Familienpolitik der Union. Dazu gehört auch der Ausbau des
Betreuungsangebotes.
    
    In seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung hat das BVerfG eine
Überprüfung des ganzen sozialen Sicherungssystems verlangt, um die
Familien besser zu stellen. Es konsequent umzusetzen, heißt Armut
aktiv zu bekämpfen. Dazu hätte es keines zusätzlichen Berichtes mehr
bedurft. Die Lektüre des Armutsberichts hilft dagegen niemandem
weiter, wenn die Regierung nicht umsteuert.
    
    
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