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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Geis: Rot-grüne Reform des Strafprozesses an der Grenze zur Strafvereitelung!

    Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten einer "Reform" des Strafprozesses durch die Regierungskoalition erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:

    Die von SPD und Grünen vereinbarten Eckpunkte zur Strafprozessordnung weisen in die völlig verkehrte Richtung. Im Falle ihrer Umsetzung droht der Strafrechtspflege schwerer Schaden.

    Was als Beteiligungsrechte des Beschuldigten zu Markte getragen wird, läuft in Wahrheit auf eine groteske Verfahrensverzögerung hinaus. Ein im Ermittlungsverfahren absolut überflüssiges "Rechtsgespräch" etwa oder eine Überfrachtung des Zwischenverfahrens mit einem "Anhörungstermin" würden nicht den geringsten Beitrag zur Sachaufklärung leisten, dafür aber eine unvertretbare Mehrbelastung für die Prozessbeteiligten darstellen. Zugleich würde der Beschuldigte in die Lage versetzt, die Verfahrensdauer erheblich in die Länge zu ziehen.

    Die zu erwartende Verfahrensverzögerung hat System. Denn die wesentlichen Elemente des Reformvorhabens weisen ein völlig verfehltes Verständnis vom Sinn und Zweck des Strafverfahrens auf. Das Strafverfahren dient gerade nicht dem Konsens, sondern der Wahrheitsfindung und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches. Der Verteidiger hat dabei nicht das geringste Interesse daran, die Effizienz der gegen seinen Mandanten gerichteten Ermittlungen zu steigern.

    Die dem Eckpunktepapier zugrunde liegende Tendenz, Verteidiger- und Beschuldigtenrechte ohne zwingenden Grund zu überdehnen und damit das Strafverfahren schon vor Beginn der Hauptverhandlung zu lähmen, grenzt an Strafvereitelung. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erweist sich Rot-Grün abermals als Anwalt der Täter. Die marginalen Elemente zur Verbesserung des Opferschutzes dienen dabei erneut als bloßes Feigenblatt. Die Zeche beider Reformvorhaben soll dem unbescholtenen Bürger auferlegt werden, dessen Strafrechtsschutz in beträchtlichem Maße beschnitten würde.


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