CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Wirtschaftswachstum sinkt,
Arbeitsmarkt stagniert
Berlin (ots)
Zur aktuellen Wirtschaftslage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die wirtschaftliche Realität hat die Regierung Schröder eingeholt. Nachdem sich schon im Laufe des Jahres 2000 die Wachstumszahlen von Quartal zu Quartal verschlechtert haben, glaubt außer der Bundesregierung niemand mehr an das offizielle Wachstumsziel von 2,75 % für das Bruttoinlandsprodukt in 2001. Möglicherweise werden nicht einmal 2 % erreicht.
Viele mittelständische Unternehmen kämpfen derzeit um ihre Existenz. Vor allem die Lage in der Bauwirtschaft ist dramatisch. Die Zahl der Baugenehmigungen der Wohnungen ging im Jahr 2000 um über 20 % (in den neuen Bundesländern sogar um rund 28 %) zurück. Die Zahl der im Bau Beschäftigten ist auf einen historischen Tiefststand (1,034 Millionen) gefallen. Im laufenden Jahr wird mit weiteren Arbeitsplatzverlusten gerechnet.
Auch die Lage am gesamten Arbeitsmarkt ist deutlich schlechter, als die regierungsamtliche Schönfärberei glauben machen wollte.
Zwar ging die offizielle Arbeitslosenzahl von März 1999 bis März 2001 um 289.000 (von 4,288 Mio. auf 3,999 Mio.) zurück; in den beiden Jahren 1999 und 2000 wurde der Arbeitsmarkt aber allein durch den demographischen Rückgang um 436.000 Personen entlastet.
Das heißt im Umkehrschluss, dass 147 000 Menschen mehr in den Ruhestand gegangen als junge Menschen ins Erwerbsleben eingetreten sind, ohne dass der Arbeitsmarkt entlastet worden wäre.
Der angebliche Beschäftigungszuwachs beruht allein auf statistischen Ursachen. Durch die Einbeziehung geringfügiger Arbeitsverhältnisse in die Erwerbstätigenstatistik sowie den steigenden Anteil an Teilzeitbeschäftigten hat sich zwar die Zahl der Beschäftigten erhöht. In Erwerbsstunden gerechnet stagniert das Arbeitsvolumen jedoch seit 1999.
Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für März 2001 bestätigen diesen Stillstand. Noch nie seit der Wiedervereinigung war der saisonal bedingte Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Monat März so gering wie diesmal. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl sogar um 12.000 gegenüber Februar.
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