CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Arbeitsmarkzahlen bestätigen
Versagen der Regierung
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat März 2001 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Bundesregierung bewegt auf dem Arbeitsmarkt nichts mehr.
Noch nie seit der Wiedervereinigung war der Rückgang der Arbeitslosigkeit im März so gering wie diesmal. Um saisonale Effekte bereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Februar sogar um 12.000.
Ebenso wie die dramatisch verschlechterten Wachstumsaussichten für das laufende Jahr zeigt dies, dass die Bundesregierung sich nicht länger auf dem Ruhekissen einer durch den niedrigen Eurokurs beflügelten Exportkonjunktur ausruhen kann. Die überfälligen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt müssen endlich angepackt werden.
Bundeskanzler Schröder will sich an den Erfolgen am Arbeitsmarkt messen lassen. Wenn es ihm damit ernst ist, kann sich die SPD einen neuen Kanzlerkandidaten suchen.
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