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Paziorek/Ruck: Umweltpolitischer Kurs der Bundesregierung immer unschärfer

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von US-Präsident Bush, die
Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls nicht einzuhalten, erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck MdB:
    
    Die Ankündigung von US-Präsident Bush, von den Verpflichtungen des
Kyoto-Protokolls zurückzutreten, ist ein Rückschlag für die
internationale Umweltpolitik. Diese Ankündigung muss für die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere für
Deutschland Verpflichtung sein, die eigenen Vorgaben aus dem
Kyoto-Protokoll zu erfüllen. D.h., Deutschland muss endlich ein in
sich geschlossenes Konzept zum Klimaschutz vorlegen, denn nur mit
einem in sich geschlossenen von Deutschland und seinen europäischen
Partnern getragenen Konzept kann man überzeugend gegenüber den
Amerikanern auftreten.
    
    Von einem solchen überzeugenden Klimaschutzkonzept ist die
Bundesregierung jedoch noch weit entfernt. Die Umweltpolitik der
Bundesregierung ist ein Muster an Konzeptionslosigkeit. Längst zieht
Wirtschaftsminister Müller das Erreichen der bis 2010 angestrebten
Klimaschutzziele in Zweifel, und die rot-grünen Koalitionäre haben
begonnen, die Ökosteuer zu beerdigen. Der Bundesregierung dämmert es,
dass ohne Atomenergie die Kyotobeschlüsse kaum zu erreichen sind und
dass eine Steuer ohne ökologische Lenkungswirkung keine Ökosteuer
sein kann. Aber wann dämmert es der Bundesregierung, dass die
milliardenschwere Subventionierung marktferner Technologien wie der
Photovoltaik und die neuen Milliardengräber zur pauschalen
KWK-Förderung ein effizientes Klimaschutzkonzept nicht ersetzen
können?
    
    Das Konzept der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt
stattdessen auf Energieeinsparung und Technologieförderung. Zu einem
umfassenden Klimaschutzkonzept gehört nach Auffassung der Union:
    
    * eine neue Offensive zur Energieeinsparung, insbesondere im
        Gebäudebestand
    
    * die Verdopplung der regenerativen Energien, wie etwa der
        Biomasse durch eine Förderung, die zu Innovationen Anreiz gibt
    
    * ein Hunderttausend-Keller-Programm zur Markteinführung neuer
        Kraft-Wärme-Kopplungstechnik (Brennstoffzelle)
    
    * einen massiven Wissens- und Technologietransfer in Entwicklungs-
        und Schwellenländer
    
    * stärkere Unterstützung der Tropenländer beim Schutz der
        Primärwälder als CO2-Speicher
    
    Wann endlich hört diese Bundesregierung mit ihrem
umweltpolitischen Eiertanz auf?
    
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