CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Stromkunde bezahlt die Geburtstagsfeier des EEG
Berlin (ots)
Zur heutigen Veranstaltung "e-day - Ein Jahr Erneuerbare Energien Gesetz" von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Bündnis 90/Die Grünen feiern den einjährigen Geburtstag des Erneuerbaren Energie Gesetzes auf Kosten der Stromkunden. Frau Hustedt hat im Zuge der allzu euphorischen Feierlichkeiten den Bürgern leider verschwiegen, wer die Zeche bezahlt und wie hoch die Zeche ist.
Für die Förderung der erneuerbaren Energien kommt der Verbraucher und insbesondere der ohnehin durch rot-grüne Ökosteuern überdurchschnittlich belastete Mittelstand in der Bundesrepublik auf.
Rechnet man die Kosten aus EEG, KWK-Vorschaltgesetz und Stromsteuer zusammen wird, am Ende der Legislaturperiode eine zusätzliche Belastung für den Stromverbraucher von 7 Pf pro kW/h stehen. Die Bundesregierung hat dies zu verantworten.
Insofern besteht die von Bündnis 90/Die Grünen bejubelte Leistung beim EEG darin, daß dem Verbraucher neue finanzielle Belastungen aufgebürdet wurden. Frau Hustedt schmückt sich mit fremden Federn.
Das Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muß sich mit dem Ziel der ökonomischen Effizienz verbinden. Die Stromsteuer muß, wenn sie von der jetzigen Mehrheit nicht abgeschafft wird, an die Stelle der Verbraucherfinanzierung treten. Es sind genügend Mittel frei, da für die Rentenfinanzierung das Gesamtvolumen nicht benötigt wird.
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