Fischer: Mehr Geld für altersgerechten Umbau/nicht bundeseigene Schienenwege in Schienengüterfernverkehrsnetz einbinden
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf begegnen müssen. Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum reicht bei weitem nicht aus, um selbstbestimmtes Wohnen und Lebensqualität für viele Menschen im Alter zu sichern. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen sich daher einen stärkeren Fokus auf das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen". Wir wollen, dass ab 2013 wieder direkte Zuschüsse zu Investitionen in den altersgerechten Umbau gewährt werden und dafür neue Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro einplanen. So kann insgesamt ein Investitionsvolumen von ca. 120 Millionen Euro initiiert werden. Mit den Zuschüssen könnten wir vor allem ältere Eigenheim-Eigentümer erreichen, die häufig kein Darlehen mehr aufnehmen wollen oder können und damit die KfW-eigene Kreditvariante des Programms nicht nutzen.
Auch im Verkehrsbereich stehen wir vor Herausforderungen. Hier gilt es, Lösungen für die starke Zunahme im Güterverkehr zu finden. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, brauchen wir gut ausgebaute Schienenwege. Die Koalitionsfraktionen beantragen, im Haushalt 2013 erstmals auch Mittel für den Ausbau und Erhalt nicht bundeseigener Schienenwege bereit zu stellen, soweit sie Teil des öffentlichen Güterschienennetzes sind. Seit Jahren wird bei vielen nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur so viel investiert, wie notwendig ist, um die Betriebssicherheit zu erhalten. Der Zustand vieler Güterstrecken hat sich daher kontinuierlich verschlechtert. Dem müssen wir dringend entgegen wirken. Durch neue Investitionen könnten wir Stilllegungen von Strecken verhindern und zusätzliche Kapazitäten schaffen, die das bundeseigene Netz ergänzen."
Hintergrund:
"Altersgerecht Umbauen": Im KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" wurden bis Ende 2011 über 82.000 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von rd. 1,4 Milliarden Euro altersgerecht umgebaut. Der Bedarf liegt laut einer Studie des Kuratoriums Deutsche Altershilfe bis 2020 bei rund drei Millionen barrierefreien oder -armen Wohnungen.
Nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP sieht vor, eine gesetzliche Grundlage für die Förderung nicht bundeseigener Eisenbahninfrastruktur, die dem Schienengüterfernverkehr dient, zu schaffen. Damit soll eine bessere Einbindung in das bundeseigene Schienengüterfernverkehrsnetz erreicht werden.
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