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Breuer: Grenzüberwachung im Kosovo verstärken - Situation in Mazedonien verlangt eindeutige Position
Berlin (ots)
Zu den unterschiedlichen Meldungen in der Presse über mögliche Verstärkungen der Bundeswehrkräfte auf dem Balkan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Paul Breuer MdB:
Die Bundeswehr steht auf dem Balkan in einer schwierigen Situation im Einsatz in erhöhter Bereitschaft. Sie meistert diese Aufgabe bisher ausgezeichnet. Die Soldaten und deren Familien können erwarten, dass die Bundesregierung alles notwendige zu ihrem Schutz tut. Das ist bisher geschehen und findet meine Unterstützung.
Die heute bekannt gewordenen widersprüchlichen Aussagen zu einer Aufstockung der deutschen Kräfte im Kosovo (KFOR) verlangen eine klare Stellungnahme der Bundesregierung.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die deutschen KFOR-Kräfte so zu verstärken, dass sie in ihrem Sektor im Kosovo einen noch effektiveren Beitrag leisten können, die Grenze zu Mazedonien zu überwachen. Der Waffenschmuggel und das Einsickern von Untergrundkämpfern aus dem Kosovo nach Mazedonien müssen wirkungsvoll unterbunden werden. Das ist Aufgabe der NATO-Kräfte und damit auch der deutschen Bundeswehr-Soldaten. Damit kann zur Deeskalation der Auseinandersetzung beigetragen werden. Diese Vorsorge hilft auch, um in der Zukunft nicht direkt in die aktuelle Auseinandersetzung in Mazedonien hineingezogen zu werden.
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