Binninger: Körting ist uns Rechenschaft schuldig
Berlin (ots)
In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftragten über das Verhalten der Berliner Behörden - vor allem in den Jahren 2000 bis 2004 - im Zusammenhang mit dem Terror-Trio erfahren haben, ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Der Sachverhalt wiegt gegebenenfalls schwerer als alles, was wir bisher über die deutschen Sicherheitsbehörden in Sachen "NSU" erfahren haben. Wir müssen nun alles tun, um den Sachverhalt möglichst schnell und gründlich zu klären. Dafür muss der ehemalige Berliner Innensenator, Erhardt Körting, in dessen Amtszeit die Erkenntnisse fallen, dem Ausschuss als Zeuge Rede und Antwort stehen."
Hintergrund:
Der Ermittlungsbeauftrage des Untersuchungsschusses hatte die Obleute gestern darüber unterrichtet, dass das Land Berlin laut freigegebener Akten des Generalbundesanwalts in der Zeit zwischen 2002 und 2005, also in der Amtszeit des ehemaligen Innensenators Erhardt Körting, indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe NSU erhalten hatte. Diesen Hinweisen sind die Behörden bis zum Jahr 2011 nicht nachgegangen. Zudem war ein im derzeit laufenden Verfahren Beschuldigter noch bis 2011 als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt tätig.
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