Uhl: Verzicht auf effektiven Verfassungsschutz gefährdet unsere Sicherheit
Berlin (ots)
In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte den Umbau des Verfassungsschutzes zu einer "Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" fordert, gefährdet die Sicherheit der Bürger unseres Landes. Es mag sein, dass die Tatsache der Beobachtung von Herrn Korte durch den Verfassungsschutz selbst dessen Urteilsvermögen trübt - seine Forderung nach Abschaffung aller geheimdienstlichen Mittel ist aber absurd.
Die Erkenntnis, dass Rechtsterroristen über zehn Jahre unbehelligt Morde begehen konnten, hat zu Recht Empörung hervorgerufen. Nach wie vor fehlen aber praktikable Vorschläge für eine Verfassungsschutzreform. Dies liegt daran, dass einige der Wortführer keinen besseren Verfassungsschutz, sondern diesen gleich ganz abschaffen wollen. Unterlaufen diesem Fehler, heißt es, er sei ineffektiv. Hat er Erfolge, heißt es, er sei eine Bedrohung für die Bürgerrechte.
Wir müssen vielmehr anerkennen, dass die Nachrichtendienste ein unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur sind. Dann aber wird schnell deutlich: Wir brauchen effektive geheimdienstliche Ermittlungsbefugnisse, um etwa auch Computertelefonate entschlüsseln zu können. Wir brauchen einen verbesserten Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Und wir brauchen eine Stärkung des Bundes in herausragenden Fällen. Vorschläge wie die von Herrn Korte brauchen wir dagegen nicht.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell