Ruck: Rio plus 20 - Konferenz bringt kleine Fortschritte
Berlin (ots)
Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Das Fazit der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fällt durchwachsen aus. Es gibt kleine Fortschritte im globalen Nachhaltigkeitsprozess. Viele wichtige Entscheidungen wurden jedoch vertagt und Erwartungen nicht erfüllt. Die Enttäuschung darüber - gerade auch bei den Nichtregierungsorganisationen - ist verständlich.
Positiv ist aber, dass die globale Wirtschaft nach Rio ein neues Leitbild hat. Mit ihrem Bekenntnis zur "Green Economy" haben sich die Konferenzteilnehmer dazu verpflichtet, künftiges Wachstum ressourcensparend und kohlenstoffarm zu erzielen. Der Nachhaltigkeitsprozess wurde gestärkt. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (VN) UNEP konnte zwar nicht zu einer vollwertigen VN-Sonderorganisation aufgewertet werden, wird aber zumindest gestärkt und so zu einem gewichtigeren Akteur im VN-Nachhaltigkeitsprozess. Nicht gelungen ist in Rio die Formulierung konkreter globaler Nachhaltigkeitsziele, aber es wurde ein Prozess für deren Entwicklung gestartet. Wir stehen zum Abschluss der Konferenz nicht mit gänzlich leeren Händen da. Dies ist insbesondere auch ein Verdienst der deutschen und europäischen Verhandlungsführer. Das engagierte Voranschreiten der Oberbürgermeister von Megastädten sowie von wichtigen Entscheidungsträgern der internationalen Wirtschaft gilt es ebenfalls zu würdigen. Mit zahlreichen Initiativen und Veranstaltungen haben sie im globalen Nachhaltigkeitsprozess wichtige Impulse gesetzt.
Die Rio plus 20-Konferenz hat insbesondere den kleinen Ländern eine wichtige Bühne geboten und das globale Interesse auf ihre Probleme gelenkt. Zudem wurden in Rio die Herausforderungen des globalen Umwelt- und Klimaschutzes wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Davon ist neuer Schwung insbesondere für den globalen Klimaschutz, zu erwarten. Dies ist wichtig, denn Ende des Jahres findet in Katar die nächste Weltklimakonferenz statt.
In Rio wurde auch klar: Die Welt verfolgt Deutschlands Energiewende mit größter Aufmerksamkeit. Der Erfolg der Energiewende ist nicht nur eine Schlüsselfrage für Deutschlands Zukunft - er entscheidet auch darüber, ob die deutsche Energiepolitik, deren Ziel eine Energieversorgung vorrangig aus erneuerbaren Energien ist, zum weltweiten Vorbild wird. Deutschland geht voran - und wir können die anderen Länder mitreißen, hin zu einer ressourcen- und klimaschonenden und damit nachhaltigen Energieversorgung."
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