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Widmann-Mauz: BSE-Vorsorge bei Arzneimitteln - Bundesregierung korrigiert eigene Fehltritte

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluß des Bundeskabinetts,
BSE-Risikomaterial in Medikamenten zu verbieten, erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Der heutige Kabinettsbeschluß, BSE-Risikomaterial in Medikamenten
zu verbieten, ist kein Ruhmesblatt des vorbeugenden
Verbraucherschutzes. Mit ihrem Beschluß korrigiert die
Bundesregierung lediglich eigene Fehltritte. Fakt ist: Die von der
Union geführte Bundesregierung hatte eine Verordnung zur Änderung
fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher Vorschriften beschlossen,
die im Bundesgesetzblatt stand und am 1.1.1999 in Kraft treten
sollte. In Artikel 6 wurde dort explizit geregelt, BSE-Risikomaterial
in Arzneimitteln zu verbieten. Die Umsetzung dieser Verordnung ist
von der rot-grünen Bundesregierung immer wieder verzögert worden.
Mehr noch, im Zuge der späten Umsetzung im Sommer des vergangenen
Jahres hat die Bundesregierung das Verbot von BSE-Risikomaterial in
Arzneimitteln herausgenommen. D.h., was jetzt als großer Erfolg von
der Bundesregierung gefeiert wird, ist in Wahrheit lediglich die
Korrektur eigener Fehler. Wenn Gesundheitsministerin Schmidt (SPD)
erklärt, angesichts weiterhin bestehender Unsicherheiten über die
Übertragungswege von BSE wolle die Bundesregierung bei der
Herstellung von Arzneimitteln Risiken für die menschliche Gesundheit
soweit wie möglich ausschließen, so ist das ein Treppenwitz
rot-grüner Verbraucherschutzpolitik. Diese Unsicherheiten hat die
Bundesregierung zunächst durch ihre eigenen politischen
Fehlentscheidungen geschaffen.
    
    
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