CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Diskussion um Erhöhung der "Ökosteuer" ist überflüssig - sofortige Abschaffung erforderlich!
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Diskussion der Regierungskoalition um eine Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 ist überflüssig und irreführend. Die Bundesregierung will verschleiern, dass die Bürger durch das Projekt Ökosteuer jetzt schon unzumutbar abkassiert werden, und das nicht etwa zur Reduzierung des Energieverbrauchs, sondern zum Auffüllen der Rentenkasse und des allgemeinen Bundeshaushalts. Darüber hinaus soll eine solche Diskussion der Einstimmung der Bevölkerung auf eine letztlich doch beabsichtigte Erhöhung der "Ökosteuer" dienen.
Seit nun schon zwei Jahren treibt die sogenannte "Ökosteuer" die Preise für Benzin, Heizöl, Strom und öffentliche Verkehrsmittel immer weiter in die Höhe. Bereits im Jahr 2000 sind die Verbraucherpreise wegen der hohen Kosten für Kraftstoff- und Heizöl um 1,9 Prozent gestiegen. Hauptgrund war die "Ökosteuer". Im Februar 2001 lag der Preisanstieg für private Lebenshaltung in Deutschland auf der Rekordhöhe von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Die Frage nach einer Erhöhung der "Ökosteuer" dürfte gar nicht gestellt werden. Es muss um Sein oder Nichtsein dieses Etikettenschwindels gehen.
Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung: Diese umwelt- und verbraucherfeindliche "Ökosteuer" muss weg. Keinesfalls darf sie nach 2003 fortgesetzt werden.
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