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Pfeiffer: Solidarität in Europa Ja - Haftungsgemeinschaft Nein

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfel in Los Cabos abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Deutschland ist zur Wachstumslokomotive Europas aufgestiegen. Stetiges Wirtschaftswachstum, ein boomender Arbeitsmarkt und sprudelnde Steuereinnahmen zeigen, dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat. Die Strukturreformen der letzten Jahre tragen Früchte. Häuslebauer und der Mittelstand können sich nach wie vor über günstige Kredite finanzieren.

In Europa sieht es teilweise anders aus: Während die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland ein Rekordhoch erreicht, war im April in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Deutschland ist solidarisch und bereit, den Brand in den Krisenländern zu löschen. Dabei müssen wir uns aber vor Ansteckung schützen. Denn wer selbst lichterloh brennt, kann auch woanders kein Feuer löschen. Daher sind Euro-Bonds der falsche Weg, denn sie führen in die Haftungsgemeinschaft. Sie verhindern Strukturreformen in den Krisenländern und schwächen gleichzeitig die starken Länder.

Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen. Das bedeutet, Schulden abzubauen und gleichermaßen Wachstum anzukurbeln. Daher gilt es, den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) zusammen zu verabschieden, um den Finanzmarkt in Europa zu stabilisieren. Denn Europa muss im globalen Wettbewerb, z.B. mit den USA und China, an Stärke gewinnen. Dabei spielt Deutschland eine wichtige Rolle.

Deutschland darf nicht warten, bis die anderen Länder in Europa aufholen, sondern muss den Blick nach vorne richten. Nach der Agenda 2010 braucht unser Land eine Agenda 2030. Denn wer nicht immer besser wird, hört auf gut zu sein.

Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, müssen wir uns um die Folgen des demografischen Wandels und den steigenden Fachkräftebedarf kümmern. Deutschland muss Forschung, Entwicklung und Innovation weiter vorantreiben und die Energie- und Rohstoffversorgung sichern. Unternehmen, Bürger und Politiker müssen die Chancen der digitalen Wirtschaft nutzen und gegenüber neuen Technologien aufgeschlossener sein - nur so bleibt Deutschland auch künftig an der Spitze und kann weiter zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen."

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