Altmaier/van Essen: Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden
Berlin (ots)
Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen:
"Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.
Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit der Thematik befassen.
Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt.
Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen."
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