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Marschewski: Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten reicht nicht aus

    Berlin (ots) - Zu dem von Bundesinnenminister Otto Schily
geplanten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
    
    Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, Rechtsextremisten
ein Aussteigerprogramm anzubieten, sind unzulänglich.
    
    Es wird wieder einmal deutlich, dass der Beschluss der rot-grünen
Bundesregierung, die 1994 eingeführte Kronzeugenregelung auslaufen zu
lassen, falsch war.
    
    Die Kronzeugenregelung ausschließlich zur Bekämpfung des
Rechtsradikalismus wieder einzuführen, führt dazu, dass die großen
Probleme der inneren Sicherheit in Deutschland nicht wirksam in
Angriff genommen werden.
    
    Zwar ist das "Herausbrechen von Führungspersonen" aus der rechten
Szene sicherlich ein Ansatz, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu
führen, allerdings reicht dies nicht aus:
    
    Zum einen ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch
Finanzhilfen für den Ausstieg auch der Einstieg in die rechte Szene
schmackhafter gemacht werden kann. Zum anderen zeigt sich aber, dass
die Lösung der Probleme der inneren Sicherheit nur einseitig versucht
wird.
    
    Es ist dringend erforderlich, die Kronzeugenregelung nicht nur zur
Bekämpfung des Rechtsradikalismus sondern auch zur wirksamen
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wieder einzuführen.
    
    
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