Hedrich/Reinhardt: Kuba verursacht außen- und entwicklungspolitisches Glaubwürdigkeitsdilemma!
Berlin (ots)
Zur Ausladung des Staatsministers Ludger Volmer durch die kubanische Regierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und die für Kuba zuständige Berichterstatterin, Erika Reinhardt MdB:
Wenn es noch eines äußeren Beweises für das Desinteresse der kubanischen Staatsführung an einer dialogoffenen entwicklungspartnerschaftlichen Beziehung Kubas zu Deutschland bedurft hatte, dann ist es dieser kubanische Affront auf dem diplomatischen Parkett! Wie lange will sich die Bundesregierung von Fidel Castro eigentlich noch an der Nase herumführen lassen? Die Aufnahme offizieller Entwicklungspartnerschaft hängt von klaren Regeln ab, diese hat Kuba bislang nicht eingehalten: Dialogoffenheit, entwicklungsorientiertes Handeln der Regierung und die Beachtung der Menschenrechte gehören dazu. Auf diesen Widerspruch hat die CDU/CSU die rot-grüne Regierung immer wieder hingewiesen. Nun ist genau das eingetreten, wovor die CDU/CSU immer gewarnt hat: Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit bringt diplomatische und administrative Zwänge mit sich - entwicklungspolitische Aktivitäten auf nichtstaatlicher Ebene, also Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen haben eine relative Unabhängigkeit davon. Die Förderung dieser Organisationen ist unter Bedingungen wie sie in Kuba herrschen die bessere Voraussetzung für sinnvolle Kooperation. Die Naivität, mit der die rot-grüne Regierung die offizielle entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kuba aufgenommen hat, ist, angesichts der Ausladung des Staatsministers Ludger Vollmer, offensichtlich geworden. Rot-Grün führt Deutschland in ein außen- und entwicklungspolitisches Glaubwürdigkeitsdilemma. Die deutsche Außenpolitik ist zu grün hinter den Ohren!
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