Frankenhauser: Amtsausstattung für ehemaligen Bundespräsidenten notwendig
Berlin (ots)
Zur Amtsausstattung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser:
"Bundespräsident a.D. Christian Wulff benötigt zur geordneten Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen seiner Amtszeit sowie zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem Amt eine Grundausstattung zur personellen und organisatorischen Unterstützung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag ist der Auffassung, dass ihm eine solche Grundausstattung zugebilligt werden sollte. Dies entspricht ständiger Staatspraxis, dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowie dem Sinn und Zweck der bislang von allen Bundespräsidenten seit Heinrich Lübke in unterschiedlichem Umfang in Anspruch genommenen Arbeitsmöglichkeiten.
Ich habe daher vorgeschlagen, dass der Bundestag in Berlin für das laufende Haushaltsjahr geeignete Räumlichkeiten und das Bundespräsidialamt das notwendige Personal zur Verfügung stellt, um kurzfristig eine bedarfsgerechte und haushaltsverträgliche Lösung zu ermöglichen.
Über diesen Vorschlag habe ich die weiteren Berichterstatter informiert. Ich danke dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten des Bundestages für ihren Beitrag zu einer fairen und vertretbaren Übergangsausstattung für das Jahr 2012.
Der Gesetzgeber wird über das Weitere im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2013 entscheiden."
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