Ruck/Schockenhoff: Mali zurück zur Demokratie führen
Berlin (ots)
Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Umsturz durch das Militär in Mali. Dieser Putsch darf keinen Bestand haben. Die neuen Machthaber sollten unverzüglich den Weg zurück zur Demokratie und zur verfassungsmäßigen Ordnung finden.
Wir fordern die Afrikanische Union auf, sich ihrerseits für die Einhaltung demokratischer Prinzipien in Mali stark zu machen. Die internationalen Geber sollten ihre Unterstützung aussetzen, um ein klares Zeichen zu setzen. Nachdem sich viele Staaten Nordafrikas und des Nahen Osten gerade demokratisieren, darf sich in der Nachbarschaft nicht eine rückwärtsgewandte Politik durchsetzen."
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