Schiewerling: Zuschussrente ist richtiges Mittel gegen Altersarmut
Berlin (ots)
Die geplante Zuschussrente rückt aktuell in die Diskussion um wirksame Instrumente gegen Altersarmut. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Zuschussrente ist ein richtiges Mittel gegen die drohende Altersarmut. Sie ist für Menschen gedacht, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, ohne dabei jedoch genügend Geld für eine ausreichende Altersversorgung verdient zu haben. Auch diese Lebensleistung muss anerkannt werden; auch diese Arbeitsleistung muss mit der Sicherung der Lebensgrundlagen im Alter honoriert werden. Diese Menschen haben in ihrer Altersversorgung mehr verdient als eine Grundsicherung.
Wer ihnen die Zuschussrente verweigern will, verweigert sich auch dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss. Zuschussrente ist kein Almosen, sondern die Anerkennung von Leistung.
Die Zuschussrente soll auch für Menschen gelten, die wegen Kindererziehung und Pflegezeiten und trotz privater Altersvorsorge keine Rentenansprüche haben, die über der Grundsicherung liegen. Das sind in erster Linie Frauen.
Die Finanzierung der Zuschussrente wird mittel- und langfristig ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen. Und zwar unter anderem über Gelder, die auf der anderen Seite bei der Grundsicherung eingespart werden. Denn Bezieher der Zuschussrente verlassen die Grundsicherung und wechseln ins bewährte System der Rentenversicherung. Sie werden dort das Gleichgewicht der beitragsfinanzierten Rente nicht stören.
Altersarmut stellt künftig eine Herausforderung für die soziale Balance in unserer Gesellschaft dar. Deshalb sind heute entschlossene Schritte notwendig. Ein solcher Schritt ist die Zuschussrente. Weitere Schritte sind die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie bei den Rehabilitationsleistungen.
Der Verhinderung von Altersarmut dient genauso die massive Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Frührentner, wie sie von der FDP und anderen Kritikern der Zuschussrente gefordert wird. Aber nur mit dem Gesamtpaket erreichen wir auch die Gesamtwirkung. Zudem gilt bei der Hinzuverdienstgrenze wie bei der Zuschussrente ein und derselbe Grundsatz: Leistung muss sich lohnen - Arbeitsleistung ist der beste Schutz vor Altersarmut.
Die Kritik an der Zuschussrente resultiert oft aus Unkenntnis darüber, dass sie effizienter Altersarmut vermeidet als die bisherige Rente nach Mindesteinkommen. Die befürchteten Mitnahmeeffekte werden nämlich dadurch verhindert, dass Einkommen, und zwar auch das des Ehepartners, angerechnet wird."
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