Spahn: Durchbruch in der Debatte um Organspende - Alle Fraktion ziehen bei Entscheidungslösung mit
Berlin (ots)
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
"Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen, um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Die Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, war Grundlage für diese Einigung. Wir freuen uns, dass auch die anderen Fraktionsvorsitzenden und Gesundheitsminister Daniel Bahr mitmachen.
Künftig werden alle Deutschen regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert. Dies geschieht erstmalig schon in diesem Jahr, ein weiteres Mal in zwei Jahren und nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre.
Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen - zum Beispiel Reisepass oder Führerschein - Informationen zur Organspende ausgeben. Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen.
Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können.
Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden."
Hintergrund:
Derzeit warten 12 000 Menschen in Deutschland auf eine Organspende. Viele von ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten.
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