Pfeiffer: Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele
Berlin (ots)
Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Studie der britischen Umweltorganisation 'Sandbag Climate Campaign' zum Emissionshandel erscheint wie die Suche nach dem vermeintlichen Haar in der Suppe. Anstatt den verringerten C02-Ausstoß der Unternehmen in Deutschland zu würdigen, beschuldigt Sandbag die Bundesregierung, Emissionsrechte verschenkt zu haben. Dieser Vorwurf ist unzutreffend.
Es gab einen Überschuss an C02-Emissionsrechten in bestimmten Sektoren, allerdings ist dies auf die Krisenjahre 2008 und 2009 zurückzuführen. In dieser Zeit hat die Industrie wegen massivem Produktionseinbruch weniger C02 ausgestoßen als in den Jahren zuvor und benötigte darum weniger Zertifikate als in dem für die Zuteilung entscheidenden Referenzjahr. Die Studie verheimlicht, dass die Verluste der Unternehmen in den Krisenjahren weit größer waren als mögliche Gewinne durch zusätzliche Zertifikate. Klar ist, dass die Industrie spätestens im kommenden Jahr mehr Zertifikate benötigt, da die Produktion aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wieder ansteigt.
Zudem verkennt die Kritik von Sandbag den eigentlichen Sinn des Emissionshandelssystems (ETS), nämlich, dass die Unternehmen innerhalb der von der EU festgelegten Emissionsobergrenze mit Zertifikaten handeln können und sollen. Entscheidend aus klimapolitischer Sicht ist, die Obergrenze nicht zu überschreiten. Genau das ist in Deutschland auch gelungen. Nach Vorstellung mancher sogenannter Klimaschützer darf es aber offensichtlich für die Emissionszertifikate nur eine Richtung geben: Verknappung und Verteuerung. Die Gegenrichtung - also Gutschriften im Falle einer massiven C02-Reduktion - wird hingegen nicht akzeptiert, obwohl der Emissionsdeckel nicht überschritten und die Klimaziele gesichert sind. Tatsache ist, dass das in den ersten beiden Handelsperioden erprobte System funktioniert und in der Tat die Klimaziele erreicht wurden. Wer dieses marktwirtschaftliche Instrument einsetzt, muss es auch wirken lassen.
Ab 2013 gibt es zudem keine nationale Allokation der Zertifikate mehr. Es ist außerdem eine weitere Verknappung geplant und eine gemeinschaftsweite Gesamtobergrenze für den gesamten C02-Ausstoß festgelegt. Die Zahl der maximal verfügbaren C02-Zertifikate sinkt dann in jedem Jahr um 1,74 Prozent. Zugleich reduziert sich auch der Anteil der kostenlosen Zuteilung zwischen 2013 und 2020 von 80 auf 30 Prozent. Nicht nur die Industrie ist gefordert, die zugleich vor Verlagerung geschützt werden muss; auch die Energieerzeugung ist am Emissionshandel beteiligt. Die Klimaziele sind gesetzt. Es ist Aufgabe des Marktes, diese so effizient wie möglich zu erreichen.
Trotz dieser Vorreiterrolle Deutschlands und Europas steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen deutlich an - insbesondere China und USA treiben diese massiv in die Höhe. Das zeigt: Ein verbindliches globales Emissionshandelssystem ist unabdingbar. Eine aus globaler Sicht völlig wirkungslose einseitige Verschärfung der ohnehin schon sehr ambitionierten Klimaziele in Deutschland und in der EU ist strikt abzulehnen. Der ungehemmte, nicht in den ETS-Staaten verursachte C02-Ausstoß ist das größte Hindernis für den weltweiten effektiven Klimaschutz. Die Industrie droht durch den europäischen Emissionshandel ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gerade in Deutschland strangulieren die überdurchschnittlich hohen Energiepreise die Unternehmen zunehmend.
Das Emissionshandelssystem funktioniert im Prinzip und muss kontinuierlich global fortentwickelt werden. Weitere Verknappungen, die über das beschlossene Maß hinausgehen, sind die absolut falsche Antwort."
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