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15.11.2011 – 14:32

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs/Pfeiffer: Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern

Berlin (ots)

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus dem Ruder zu laufen. Bereits im Jahr 2012 erreicht die EEG-Umlage rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat sie sich in nur drei Jahren fast verdreifacht. Die heute bekanntgegebene Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber zeigt, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verstärkt. Danach wird die EEG-Umlage schon im Jahr 2013 auf 3,66 bis 4,74 Cent pro Kilowattstunde steigen. Auch die Prognose für die Folgejahre bis 2016 zeigt steil nach oben.

Das ist eine alarmierende Entwicklung. Die Energiepreise müssen dauerhaft bezahlbar bleiben. Die Koalition hatte deshalb in ihrem Energiekonzept vom Sommer vereinbart, dass die EEG-Umlage die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten und langfristig sogar sinken soll. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird dieses Ziel nicht zu halten sein. Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über 10 Milliarden Euro. Das wäre weit über die Hälfte der gesamten Vergütungszahlungen für erneuerbare Energien. Nur wenn es gelingt, den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen, bleibt die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in Deutschland erhalten.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend Vorschläge vorzulegen, wie die politischen Beschlüsse vom Sommer dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Mittlerweile sind die Energiepreise der größte Inflationstreiber. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung in gleicher Weise.

Die deutsche Industrie leidet bereits heute unter international überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. Das gilt insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. Sie sind Ausgangspunkt der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes."

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