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11.11.2011 – 10:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Achtung: Sperrfrist 11. November 2011, 11.30 Uhr Barthle/Fricke: Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten

Berlin (ots)

Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP):

"Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.

Für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist die Disziplin auf der Ausgabenseite unerlässlich! Die Ausgaben in 2012 steigen gegenüber dem Jahr 2011 nur minimal um 0,1 Prozent und bleiben damit unterhalb der erwarteten Inflationsrate von 1,8 Prozent. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das ambitionierte Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht, das nun beginnt, Früchte zu tragen.

Im Haushaltsentwurf 2012 lag die Nettokreditaufnahme mit 27,2 Milliarden Euro über 20 Milliarden Euro unter der Veranschlagung des Jahres 2011 (48,4 Milliarden Euro). Beim Haushalt 2010 lag der Planwert für die Nettokreditaufnahme noch bei 80,2 Milliarden Euro. Mit jetzt 26,1 Milliarden Euro fällt sie um 54,1 Milliarden Euro geringer aus! Der Wert dieser Anstrengungen wird insbesondere vor dem Hintergrund erkennbar, dass die weitgehende Ausgabenstabilisierung gelingt, obwohl sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 gegenüber diesem Jahr mutmaßlich um ca. 2 Prozentpunkte abschwächen wird.

Die Staatsschuldenkrise verdeutlicht darüber hinaus, dass gute Haushaltspolitik von den Finanzmärkten bei der Kreditaufnahme belohnt wird. Deutschland profitiert hiervon in hohem Maße: Das Vertrauen in Bundesanleihen ist weiter gestiegen, so dass wir die Zinszahlungen des Bundes noch weiter reduzieren konnten. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa!

Indem wir bei den Ausgaben Maß halten, schaffen wir die Voraussetzungen, in dieser schwierigen Zeit die richtigen und wichtigen Akzente zu setzen: Wir erhöhen die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um 1 Milliarde Euro für ein Infrastrukturbeschleunigungs-programm. In einem entsprechenden neuen Titel im Verkehrsetat stehen im Jahr 2012 500 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem darf das Verkehrsministerium im Jahr 2012 im Wesentlichen für das Jahr 2013 Verpflichtungen in Höhe 500 Millionen Euro eingehen. Damit ist eine beschleunigte und verlässliche Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen möglich.

Die Koalition gelingt ein wichtiger Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen: Mit der Umsetzung des Sparpaktes im vergangenen Jahr, der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, das die niedrigste Arbeitslosenquote der vergangenen 20 Jahren hervorbrachte, liegen die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung des Wachstums durch die nun beschlossenen spürbaren Entlastung geringerer und mittlerer Einkommen ab dem Jahr 2013 vor. Darüber hinaus entlasten wir Beamtinnen und Beamten durch die Rücknahme von gekürzten Sonderzahlungen bereits in diesem Jahr. Auch in den kommenden Jahren werden wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse strikt einhalten und das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 weiter konsequent abbauen. Nachhaltige öffentliche Haushalte sind das notwendige Fundament für eine stabile und dynamische Wirtschaft. Diese Verpflichtung haben wir gegenüber den zukünftigen Generationen in unserem Land. Diese Handlungsmaxime ist Markenzeichen der Haushalts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition und war es auch in den Haushaltsberatungen.

Mit dem Energie- und Klimafonds haben wir eine verlässliche Finanzierung der Energiewende sichergestellt. Hier ist es gelungen, haushaltspolitisch weitere Akzente für einen nachhaltigen Umgang mit Energie zu setzen. So wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz durch verbesserten Transport und insbesondere verbesserte Energiespeichermöglichkeiten. Auch im Bereich der Elektromobilität kommt es zu weiteren Investitionen.

 Nicht nur dank der weiterhin sehr positiven Entwicklung am 
Arbeitsmarkt, die auch Ergebnis der wachstumsorientierten Politik der
Koalition ist, sondern auch aufgrund klugen Einsparens im Bereich 
ineffizienter Arbeitsmarktprogramme konnte es gelingen, den 
Eingliederungstitel um knapp 2 Milliarden Euro zu reduzieren.
 Im Bereich Entwicklungshilfe ist es der Koalition gelungen, nach der
historischen Umstrukturierung der sog. Vorfeldorganisationen eine 
weitere Stärkung der Entwicklungshilfe zu ermöglichen. In der 
Entwicklungszusammenarbeit werden die Ausgaben um 750 Millionen Euro 
gegenüber dem alten Finanzplan gesteigert. 

Dem Bereich Bildung und Forschung stehen nun für 2012 insgesamt knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ebenso im Personalbereich gelingt es der Koalition, wichtige Akzente zu setzen:

   - So haben wir auf die Bedrohungsgefahr durch Kofferbomben im 
     Bereich der Luftfracht durch eine personelle Aufstockung der 
     Luftfrachtkontrolle reagiert. 
   - Auch die Energiewende mit dem noch schnelleren Ausstieg aus der 
     Kernenergie ist eine große Herausforderung, die eine erhebliche 
     Personalverstärkung erforderlich macht. Auch dieser 
     Herausforderung wird die Koalition mit dem Haushalt 2012 
     gerecht. 
   - Ferner bedeutet die Streitkräftereform mit der Aussetzung der 
     Wehrpflicht zunächst eine Personalanpassung und Umstrukturierung
     mit historischem Ausmaß. 
   - Schließlich wird es Personalverstärkungen im Finanzministerium 
     aufgrund der zunehmenden Aufgaben bei der Eurostabilisierung 
     geben. 

Die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent sowie 0,4 Prozent aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte wird zur weiteren Reduzierung des Personalbestandes beibehalten. Der Gesamtstellenbestand des Bundes beläuft sich auf 254.200 (2011: 256.500). Selbst der Personalbestand des Bundes vor der Wiedervereinigung 1989 mit insgesamt 301.500 Stellen wird damit inzwischen um rund 47.300 Stellen unterschritten."

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