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Mißfelder: Rohstoffpolitik für Wachstum und Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Rohstoffsicherheit ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Darum haben wir das Thema seit dem ersten Rohstoffkongress der Fraktion im Juli 2010 auf die Agenda gesetzt.

Unsere Rohstoffaußenpolitik ist wertegebunden und interessengeleitet. Es geht um den Wert der Rohstoffgerechtigkeit, das heißt das Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen. Das ist europäischer Konsens.

Unser Interesse ist Versorgungssicherheit für Arbeitsplätze in unserem Land. Denn unsere Industrieunternehmen beginnen ihre Produktion mit dem Einkauf von Rohstoffen. Ohne Rohstoffe gibt es keine Industriearbeitsplätze in Deutschland. Darum ist Rohstoffsicherheit im Interesse der Bürger.

Mit unserer Initiative definieren wir drei Handlungsfelder der Rohstoffpolitik. Wir wollen Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen und Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz fördern. Mit internationaler Rohstoffpolitik können wir unser Ziel eines fairen Interessenausgleichs mit den Partnerländern erreichen. Wir begrüßen die Aktivitäten sowohl der Wirtschaft als auch politische Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Mit ihrer Rohstoffpolitik schafft die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine verlässliche, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung."

Hintergrund:

Am 7. Juli 2010 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Rohstoffstrategie vor. Das Bundeskabinett verabschiedete am 20. Oktober 2010 die Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Februar 2011 die Mitteilung "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze".

Am 26. Oktober 2011 wird der zweite Rohstoffkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz des Erreichten ziehen und Schritte in die Zukunft aufzeigen. Die Bundeskanzlerin hält dabei eine Grundsatzrede zur Rohstoffpolitik. Der europäische strategische Konsens ist im Artikel 21 des EU-Vertrages festgeschrieben. Danach arbeitet die Europäische Union dafür, "zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen." Sie will "eine Weltordnung fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht." In Anwesenheit der Bundeskanzlerin wurde am 13.10.2011 in Ulan Bator ein erstes bilaterales Rohstoffabkommen mit der Mongolei unterzeichnet.

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