Börnsen: Stabiler Kulturhaushalt trotz Sparzwangs
Berlin (ots)
Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Etat von Staatsminister Bernd Neumann in den vergangenen sechs Jahren stets Erhöhungen verzeichnen und auch für das Haushaltsjahr 2012 erneut eine Steigerung auf 1.164.239 Euro erreichen konnte. Der vorgelegte Haushaltsentwurf verdeutlicht die Bedeutung dieses Bereiches für die Politik der Bundesregierung. Die Kultur hat weiter einen herausragenden Stellenwert. Gerade in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Kultur unverzichtbar, um Identität zu stiften und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
Oberstes Ziel des Haushaltes ist es, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einzuhalten und die Neuverschuldung konsequent abzubauen. Danach muss der Bund sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes senken. Auch angesichts der aktuellen dramatischen Schuldenkrise einiger Euroländer wird deutlich, wie wichtig eine solide Finanzpolitik für die Zukunft unseres Landes ist. Auch für den Kulturbereich muss deshalb gelten: uferlose und nicht gegenfinanzierte weitere finanzielle Forderungen an den Bund sind derzeit nicht vertretbar. Auch die Kultur hat eine gesamtstaatliche Verantwortung.
Sollten sich in Zukunft noch Spielräume für die öffentliche Kulturfinanzierung ergeben, schlägt die Union vor, ein Denkmalschutzsonderprogramm III in Höhe von 20 Millionen Euro aufzulegen. Der Erfolg der bisherigen Denkmalschutzprogramme macht eine Fortführung wünschenswert. Wir wollen uns u. a. auch dafür einsetzen, dass die Deutsche Welle einen Ausgleich für den steuerlichen Mehraufwand von 1,8 Millionen Euro erhält.
Für den weiteren Aufbau der Infrastruktur der Deutschen Digitalen Bibliothek in den kommenden Jahren wollen wir weitere Mittel bereit stellen wie auch für die Musikförderung, den Tanz und die Freien Theater.
Da ein Finanzierungsabkommen für die Erhaltung der Weltkulturerbestätte "Völklinger Hütte" in diesem Jahr ausläuft, sollte für dieses Industriedenkmal auch im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro bereitstehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Streichungen im Kulturbereich, wie sie Grüne und Linkspartei mit ihren Änderungsanträgen planen, kategorisch ab. Wir fordern einen breiten Konsens in der Kulturpolitik, dass in diesem Bereich nicht gekürzt werden darf. Unser gemeinsames kulturelles Erbe ist Fundament unserer Gesellschaft. Daran dürfen wir nicht die Axt anlegen."
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