CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Bundesregierung verweigert Risikovorsorge
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der Bundsregierung, für die Entsorgung des Fahrzeugbestandes von Automobilherstellern Rückstellungen zuzulassen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Bundesregierung produziert Unfriede bei der Bildung von Rückstellungen als Vorsorgemaßnahme der deutschen Automobilindustrie.
Die sogenannte Altfahrzeug-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 sieht die Einrichtung von Rücknahmesystemen für Altfahrzeuge und für Abfallaltteile aus Reparaturen von Personenkraftwagen vor. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage für den Letzthalter / Letzteigentümer unentgeltlich erfolgt. Die Regelung über die Kostentragung gilt ab dem 1. Juli 2002 für ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte Fahrzeuge. Für vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte Fahrzeuge gilt die Regelung ab dem 1. Januar 2007. Die Richtlinie ist spätestens bis zum 21. April 2002 umzusetzen.
Für die Automobilhersteller bedeutet dies Belastungen in Milliardenhöhe. Um das unternehmerische Risiko zu minimieren, beabsichtigen sie die Bildung von Rückstellungen bei voller steuerlicher Absetzbarkeit.
Der Umweltminister nunmehr verweist auf das Handelsgesetz und lehnt die Bildung von Rückstellungen vor Inkrafttreten einer nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie ab, da eine Rückstellungsbildung vor diesem Zeitpunkt aus seiner Wertung als nicht für sachgerecht erachtet wird.
Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist diese Haltung wieder einmal ein deutlicher Hinweis für die wirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung.
Wieder einmal zeigt sich die Bundesregierung unfähig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die für ein positives Klima notwendiger Investitionen im Umweltbereich sorgen und die damit zu einer erfolgreichen Umweltpolitik beitragen.
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