CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel mauert in seiner Flugaffäre
Berlin (ots)
Zum heutigen Auftritt des Bundesfinanzministers im Haushaltsausschuß erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die heutige Diskussion mit BM Eichel über seine Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Inlandsflüge - 70 an der Zahl (ohne BGS-Flüge ) - im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags hat deutlich gezeigt, daß Eichel weiter mauert.
Er war nicht bereit, komplette Auskünfte über seine umfangreiche Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr - vornehmlich auf der Strecke Berlin-Frankfurt und zurück - , zu erteilen. Gleiches galt für BM Scharping, der über sämtliche Daten verfügt. Dies ist ein schlechter parlamentarischer Stil und mißachtet die Rechte des Parlaments.
Eichel konnte den begründeten Verdacht nicht ausräumen, daß es zu Vermengungen zwischen dienstlicher - und privater bzw. parteipolitischer Nutzung der Flugbereitschaft gekommen ist. Das Argument der unbestritten hohen beruflichen Belastung und daraus abgeleiteter Flexibilität hat die SPD bei vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit stets als nicht stichhaltig bezeichnet.
Die CDU/CSU hat das Verhalten von Minister Eichel mißbilligt, zumal er auch seine Strategie geändert hat. Erst hieß es, er wolle im Haushaltsausschuß alles offen legen, nun zieht er sich starrsinnig auf eine Blockadeposition zurück.
Wir werden daher beantragen, zur Durchsetzung der Aufklärung der Inlandsflüge von BM Eichel eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses durchzuführen, in der die Inlandsfluglisten über die Flüge von BM Eichel seit Dienstbeginn im April 1999 bis Ende 2000 vorzulegen sind.
Den deutschen Steuerzahler haben allein die Flüge von Herrn Eichel
von Berlin nach Frankfurt und zurück fast 1 Mio. DM gekostet.
Offensichtlich spart Eichel nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch
im privaten Bereich auf Kosten Dritter ("Wer spart, kann sich was
leisten").Rückfragen bitte an:
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