Fraktionsvorstand: Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten
Berlin (ots)
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut:
"Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten - Null Toleranz gegenüber Gewalt und Vandalismus
Es darf keine Toleranz für Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität in unseren Städten geben. Zu lange wurde dieses von den verantwortlichen Politikern als lästiges, aber letztlich unvermeidliches Übel einer Großstadt angesehen, heißt es in einem Positionspapier, das der Vorstand am Mittwoch beschlossen hat.
Fast jede Nacht brennen Autos in unserer Hauptstadt, Kinderwagen werden in Hausfluren angezündet, es kommt zu gewalttätigen Übergriffen im Nahverkehr, öffentlicher Raum wird immer ungenierter mit Vandalismus überzogen und Gewalt an Schulen ist in einigen Teilen der Stadt an der Tagesordnung. Es gibt bereits erste Nachahmer in anderen Großstädten.
Dieses sind keine plötzlichen und vorübergehenden Ereignisse, sondern Ergebnis einer schleichenden Erosion von Recht und Sicherheit. Es ist das Resultat einer falschen Politik des Duldens, Verschweigens und Verharmlosens. Während die aktuelle Berliner Kriminalstatistik von Innensenator und Polizeipräsident als "unspektakulär" bewertet wurde und eine wachsende linksextreme Bedrohung in der Hauptstadt abgestritten wird, sieht die Realität anders aus. Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen haben innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent zugenommen. Vandalismus hat sich in der Hauptstadt offenkundig zu einem festen Großstadtphänomen etabliert, dem die Staatsgewalt wenig entgegensetzt. Bürger meiden zunehmend öffentliche Verkehrsmittel und bestimmte Bezirke aus Angst vor Übergriffen. Sie vertrauen nicht mehr darauf, dass der Staat alles daran setzt, sie entschlossen und erfolgreich vor Übergriffen zu schützen. Auch erweist sich als verheerend für das Rechtsbewusstsein einer Stadt, dass bürgerkriegsähnliche Zustände wie am 1. Mai als gegeben akzeptiert werden. Dem in Berlin praktizierten Konzept der Deeskalation liegt die rechtsstaatlich inakzeptable Haltung zugrunde, dass bereits die Präsenz von Polizeikräften eine Provokation darstelle. Das Dulden oder die gar folklorehafte Verklärung linksextremistischer Zustände und Gewalttaten ist der Nährboden, auf dem die jetzigen Brandstiftungen wachsen. Erklärungsmuster, die den Tätern auch noch hehre Ziele zugestehen wollen, ermutigen eine radikale Minderheit, eine Stadt und ihre Bewohner zu terrorisieren.
Um den Auswüchsen konsequent zu begegnen, ist eine Politik des langen Atems erforderlich - nicht eine kurzfristige Flickschusterei, wie wir sie jetzt wieder in der Hauptstadt beobachten.
- Die Polizei muss dauerhaft ausreichend Präsenz auf unseren
Straßen zeigen. Sie muss so ausgestattet sein, dass sie die
Sicherheit aller Bürger gewährleisten kann. Die Menschen müssen
wieder einen persönlichen Ansprechpartner haben.
Stellenstreichungen - wie sie Berlin mit dem Abbau von mehr als
4000 Polizeistellen in den letzten zehn Jahren praktizierte -
müssen ein Ende haben. Dass die Bundespolizei im polizeilichen
Alltagsgeschäft um Hilfe gerufen werden muss, ist ein mehr als
deutliches Warnzeichen für die Verantwortlichen der Hauptstadt. - Vandalismus, Schmierereien und Belästigungen, etwa durch
aggressives Betteln, die offene Drogenszene, alkoholbedingte
Gewaltexzesse, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und
Beschädigungen von Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs
dürfen nicht als quasi naturgesetzliche
′Großstadtphänomene′ hingenommen werden. Sie stören
das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dem
Werteverlust und einer gefährlichen Haltung gegenüber der
Persönlichkeit und dem Eigentum Anderer wird dadurch Vorschub
geleistet. Bestrebungen wie eine Entkriminalisierung von
"Bagatelldelikten" weisen in eine falsche Richtung. Vielmehr ist
auch hier ein konsequentes Vorgehen erforderlich. Wer als
Verantwortlicher Verwahrlosung duldet, zeigt, dass der
Rechtsstaat selbst nicht von der Durchsetzung seines Rechts
überzeugt ist. - Eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und Angriffen auf
die Persönlichkeitsrechte Anderer muss konsequent auch an
Schulen durchgesetzt werden. Die verzweifelten Hilferufe von
Hauptstadtlehrern sind kein Einzelfall mehr und zeigen, dass
nicht nur punktuell dringender Handlungsbedarf besteht, um
Entwicklungen wie in englischen Großstädten vorzubeugen. Die
erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher mit
Migrationshintergrund darf dabei kein Tabu sein, sondern muss zu
zielführenden Konzepten führen. - Die Videoüberwachung muss, wo erforderlich, ausgeweitet werden.
Sie hat in der Vergangenheit erheblich ebenso zur Aufklärung
begangener Straftaten beigetragen wie zur Abschreckung künftiger
Straftäter. Das jahrelange Streiten über eine Verlängerung der
Speicherfrist über mehrere Stunden ist für den Bürger angesichts
der nicht zu leugnenden Erfolge nicht nachvollziehbar. - Der Rechtsstaat muss ′linke′ Gewalt ebenso
konsequent wie ′rechte′ Gewalt ächten und bekämpfen.
Staats- und gesellschaftsfeindlichen Szenen und Subkulturen, die
ihren Hass gegen bestimmte Lebensentwürfe anderer Bürger ebenso
offen ausleben wie ihren Hass gegen Polizisten, darf kein Raum
gegeben werden. Eine Politik, die ihre Anstrengungen vorrangig
darauf richtet, Namensschilder für Polizisten einzuführen, lässt
es hingegen an der politischen Rückendeckung für die
Einsatzkräfte fehlen. - Zunehmende Attacken auf Polizisten, Rettungskräfte aber auch
Mitarbeiter des Ordnungsdienstes oder Busfahrer zeigen, dass
Teile der Bevölkerung jeglichen Respekt vor denjenigen verloren
haben, die einen Dienst für die Allgemeinheit verrichten. Die
von den Koalitionsfraktionen beschlossene Gesetzesverschärfungen
im Hinblick auf Polizisten und Rettungskräfte gilt es nach ihrem
In-Kraft-treten konsequent umzusetzen. - Die Landesjustiz muss in die Lage versetzt werden, den Bürgern
zügig zu ihrem Recht zu verhelfen und die Straftäter ihrer
Strafe zuzuführen. Dass immer häufiger Verfahren insbesondere im
Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität aus
"verfahrensökonomischen" Gründen eingestellt werden oder mit
milden Strafen enden, schwächt das Vertrauen der Bürger in den
Rechtsstaat ebenso wie überlange Verfahrensdauern. - Gerade jugendliche Straftäter müssen schnell und wirksam
bestraft werden. Nur so kann sich überhaupt ein Erziehungseffekt
einstellen. Die Einführung eines Warnschussarrestes auch für
jugendliche Straftäter ist daher sinnvoll. Bewährungsstrafen
werden in der Bevölkerung und von den Tätern letztlich als
Freispruch wahrgenommen und führen zusätzlich zur Frustration
bei Ermittlern.Es darf keine Toleranz für Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität in unseren Städten geben. Zu lange wurde dieses von den verantwortlichen Politikern als lästiges, aber letztlich unvermeidliches Übel einer Großstadt angesehen. Nur mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik lässt sich verhindern, dass die Hemmschwellen immer mehr sinken."
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