CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Deutsche Europapolitik blieb im Jahr 2000 weit hinter ihren Möglichkeiten zurück

    Berlin (ots) - Zur Jahresbilanz der Bundesregierung für 2000 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Nach dem Fehlstart der Regierung Schröder/Fischer in der
Europapolitik, mit der schwachen deutschen Präsidentschaft 1999 und
dem miserablen Ergebnis der Agenda-2000-Verhandlungen im März 1999 in
Berlin, hat auch in diesem Jahr die deutsche Europapolitik nicht zu
alter Stärke zurückgefunden. Weder bei den Gipfelereignissen von
Lissabon, Feira und Biarritz noch in der Regierungskonferenz zur
Reform der EU konnte die rot-grüne Bundesregierung gewichtige Erfolge
für Deutschland und Europa verbuchen. Der europäische Integrationszug
ist zum Bummelzug verkommen.
    
    Kennzeichnend dafür waren die Endlosdebatten in Nizza. Es gelang
Schröder und Fischer nicht, anstelle der durch innenpolitischen
Streit gelähmten französischen Präsidentschaft eine Schlüsselrolle
bei den Reformverhandlungen einzunehmen. Zu lange hat die deutsche
Bundesregierung auf ein "Wunder der letzten Nacht" auf dem EU-Gipfel
in Nizza gehofft, die dann doch noch die notwendige Einigung bringen
sollte. Es ist aber leichtfertig, sich in der Politik nur auf das
Glück zu verlassen.
    
    Rot-Grün unternimmt in der Europapolitik zu wenig, um ihre
insgesamt unterstützenswerten Ziele - weitere Integration,
Osterweiterung, Reform der EU-Institutionen - zu befördern. Anstatt
selbst durchsetzungsfähige Strategien zu entwickeln und danach zu
handeln, lässt sich die Bundesregierung in der Europapolitik treiben.
Deutschland blieb im Jahr 2000 weit hinter seinen Möglichkeiten
zurück.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: