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Hintze: Deutsche Europapolitik blieb im Jahr 2000 weit hinter ihren Möglichkeiten zurück
Berlin (ots)
Zur Jahresbilanz der Bundesregierung für 2000 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Nach dem Fehlstart der Regierung Schröder/Fischer in der Europapolitik, mit der schwachen deutschen Präsidentschaft 1999 und dem miserablen Ergebnis der Agenda-2000-Verhandlungen im März 1999 in Berlin, hat auch in diesem Jahr die deutsche Europapolitik nicht zu alter Stärke zurückgefunden. Weder bei den Gipfelereignissen von Lissabon, Feira und Biarritz noch in der Regierungskonferenz zur Reform der EU konnte die rot-grüne Bundesregierung gewichtige Erfolge für Deutschland und Europa verbuchen. Der europäische Integrationszug ist zum Bummelzug verkommen.
Kennzeichnend dafür waren die Endlosdebatten in Nizza. Es gelang Schröder und Fischer nicht, anstelle der durch innenpolitischen Streit gelähmten französischen Präsidentschaft eine Schlüsselrolle bei den Reformverhandlungen einzunehmen. Zu lange hat die deutsche Bundesregierung auf ein "Wunder der letzten Nacht" auf dem EU-Gipfel in Nizza gehofft, die dann doch noch die notwendige Einigung bringen sollte. Es ist aber leichtfertig, sich in der Politik nur auf das Glück zu verlassen.
Rot-Grün unternimmt in der Europapolitik zu wenig, um ihre insgesamt unterstützenswerten Ziele - weitere Integration, Osterweiterung, Reform der EU-Institutionen - zu befördern. Anstatt selbst durchsetzungsfähige Strategien zu entwickeln und danach zu handeln, lässt sich die Bundesregierung in der Europapolitik treiben. Deutschland blieb im Jahr 2000 weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
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