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26.05.2011 – 10:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Barthle/Kalb: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt

Berlin (ots)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bartholomäus Kalb:

"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) angestoßen. Ziel der dringend erforderlichen Reform ist es, die Verwaltung zu modernisieren und effizienter zu machen. Dies ist eine seit langer Zeit bestehende Forderung des Bundesrechnungshofes und der Union. Leider haben die SPD-Verkehrsminister in den vergangenen Legislaturperioden diese Aufgabe nicht in Angriff genommen. Nun wird das für die WSV zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zunächst eine Aufgabenkritik durchführen, Verbesserungen in den Geschäftsprozessen und der Aufbauorganisation aufzeigen und umsetzen sowie den notwendigen Personalbedarf ermitteln. So werden die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV weiterhin ihre hervorragende Arbeit leisten können. Die vom Verkehrsministerium angestrebte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen im Hinblick auf zukünftige Investitionen wird politisch nicht vom Haushaltsausschuss, sondern von dem dafür zuständigen Fachausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zu beurteilen sein. Zu diesem Thema wird er vermutlich noch vor der Sommerpause eine Anhörung mit Experten und Interessenvertreten durchführen."

Hintergrund:

Aktuell sind in der WSV gut 13.300 Planstellen/Stellen vorhanden, und es gibt 7 Wasser- und Schifffahrtsdirektionen mit 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern (+ 7 Neubauämter) mit 141 Außenbezirken, Bauhöfen und Revier- bzw. Verkehrszentralen.

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