CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Riesters Rentendesaster
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der dreitägigen Anhörung zur Rentenreform erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Ergebnisse der Anhörung zur Rentenreform sind ein Desaster für die Regierungskoalition. Kein wichtiger Punkt im Gesetzentwurf ist von den Verbänden unterstützt worden. Bundesarbeitsminister Riester steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik. Die zentralen Probleme der Rentenversicherung werden mit dem Regierungsentwurf nicht gelöst:
- Die geplanten Kürzungen beim Rentenniveau werden zu zunehmender Altersarmut führen. Denn das von der Regierungskoalition nicht zuletzt durch willkürliche Eingriffe in die Rentenformel angestrebte Rentenniveau von 61% ist eindeutig zu niedrig. Ob die entstehenden Sicherungslücken durch die private Vorsorge kompensiert werden können, ist mehr als zweifelhaft.
- Durch den Ausgleichsfaktor wird vor allem die junge Generation einseitig benachteiligt und damit die Generationengerechtigkeit massiv verletzt. Menschen unter 55 Jahren müssen für ihre Alterssicherung so viel wie nie zuvor bezahlen und bekommen so wenig wie nie zuvor heraus. Damit gehört die junge und mittlere Generation zu den großen Verlieren der Regierungspläne.
- Frauen werden durch die geplanten Änderungen massiv benachteiligt. Die Hinterbliebenenrente wird praktisch abgeschafft und Kindererziehungszeiten weiterhin nur unzureichend berücksichtigt. Die marginalen Veränderungen bei der Anrechnung von Erziehungsleistungen schaffen zudem neue Ungerechtigkeiten.
- Die Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ist viel zu kompliziert und auch von Fachleuten kaum zu verstehen. Sie ist zudem bürokratisch umgesetzt und benachteiligt Geringverdiener massiv. Es besteht die Gefahr, dass dadurch der an sich richtige Grundgedanke, mehr Eigenvorsorge zu betreiben, für absehbare Zeit diskreditiert wird.
- Die Frage nach einer Besteuerung der Renten ist nach wie vor unbeantwortet, obwohl die Bundesregierung dazu fertige Pläne in der Schublade hat. Damit verschweigt sie den Wählern, dass die Renten noch unter das angestrebte Niveau abgesenkt werden sollen.
Neben den zentralen Punkten bleiben weitere wichtige Fragen offen: Die zunehmende Belastung der Kommunen mit systemwidrigen rentengleichen Leistungen im Sozialhilferecht ist nach wie vor ungelöst. Zudem bleibt unklar, wie die Benachteiligungen von langjährig Versicherten mit 45 und mehr Versicherungsjahren beseitigt werden können.
Der Bundesarbeitsminister wird seinen Reformentwurf in allen wichtigen Punkten umschreiben müssen. Änderungen an Einzelpunkten ohne schlüssiges Gesamtkonzept kommen für die Union nicht in Frage. Wenn Bundesarbeitsminister Riester weiterhin Politik gegen die Verbände und gegen die Bevölkerung machen will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Union treffen.
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