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Heil: Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Regulierung der Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihr Versprechen für Verbraucherschutz und Transparenz im Kapitalmarkt um. Faire Finanzdienstleistungen sind nicht nur im Sinne des Verbrauchers. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Vertrauen die wirtschaftliche Währung einer gesunden Volkswirtschaft ist. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht bekämpfen wir die Unsicherheit von Anlegern und stärken so den Finanzplatz Deutschland.

Durch einen hohen Standard bei den Anlegerinformationen bringen wir Licht ins Dunkel des "Grauen Kapitalmarktes". Für den Verkauf von Graumarktprodukten, etwa geschlossene Fonds, gelten künftig verschärfte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten. Mit den novellierten Regelungen im Vermögensanlagegesetz werden die freien Berater de facto den Bankberatern gleichgestellt. Auch die etwa 80 000 freien Vermittler dieser Produkte müssen zukünftig ihre Qualifikation und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.

Wir treiben die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht voran und unterziehen den Grauen Kapitalmarkt einem dreifachen Stresstest: Erstens müssen die Finanzprodukte für Verbraucher klar verständlich und geeignet sein. Produktinformationsblätter sind vorzulegen, in denen u.a. die Risiken einer Geldanlage und die Provisionen offen gelegt werden. Zweitens muss vor dem Verkauf eine Beratung mit dem Ziel stattfinden, für den Kunden die beste Lösung zu finden. Drittens werden jetzt die bisher nur für den Bankensektor geltenden Dokumentationspflichten auch für den Grauen Kapitalmarkt eingeführt, um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen. Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf sichere Produkte und Fairness am Markt. Und sie haben das Recht, vor Scharlatanen und Abzockern geschützt zu werden.

Wir sorgen für effizienten Verbraucherschutz. Wir stellen uns der Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere Rechtsdurchsetzung.

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