Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert - Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Fischer/Holmeier: Streckennetz für LKW-Maut reduziert - Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung will noch dieses Jahr die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit unmittelbarem Autobahnanschluss ausdehnen. Dazu äußern sich am 6. April Vertreter aus Industrie und Kommunen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Karl Holmeier:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion will Deutschland als Logistikstandort Nummer eins weiter stärken und gleichzeitig die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland verbessern. Güterverkehr und Logistik sind Eckpfeiler unserer Wirtschaft; die Branche beschäftigt fast drei Millionen Menschen. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur LKW-Maut-Ausdehnung auf Bundesstraßen reagiert auf Wünsche der Bundesländer und berücksichtigt auch Belange der Transportwirtschaft.
Erstens wird das mautpflichtige Streckennetz um die Hälfte reduziert. Damit werden Transportunternehmen von zusätzlichen Werkstattaufenthalten entlastet. Denn aufgrund geringerer Datenmengen, die in die Fahrzeuggeräte eingespeist werden, müssen keine neuen Geräte eingebaut werden. Zweitens erwarten wir auch nach den Kürzungen zusätzliche Einnahmen von 100 Millionen Euro, die direkt in den Erhalt und Ausbau unserer Bundesstraßen fließen - zum Vorteil derer, die die Maut aufbringen. Das Güterverkehrsaufkommen soll in den nächsten Jahren enorm steigen. Dafür wird eine gut erhaltene und ausgebaute Infrastruktur immer wichtiger. Durch den Finanzierungskreislauf Straße, den die unionsgeführte Regierungskoalition 2011 auf den Weg gebracht hat, kann es gelingen, besser und verlässlicher in die Straßeninfrastruktur zu investieren."
Hintergrund:
Die neue LKW-Maut soll noch dieses Jahr für mindestens vierspurige Bundesstraßen eingeführt werden. Die Strecken müssen unter Baulast des Bundes stehen, unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sein, mindestens vier Kilometer lang und keine Ortsdurchfahrten im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes sein. Außerdem müssen beide Fahrrichtungen baulich durch Mittelstreifen voneinander getrennt sein. Damit sollen auch Straßen, die einer Autobahn sehr ähnlich sind und deshalb auch wie eine Autobahn genutzt werden, in das Mautsystem einbezogen werden. Der Antrag von CDU/CSU und FDP sieht vor, das mautpflichtige Streckennetz von ursprünglich 2.187 km um 50 Prozent auf etwa 1.000 km zu reduzieren.
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