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Ronsöhr: Industrielle Landwirtschaft darf nicht zu einem Kampfbegriff gegen die bäuerliche Landwirtschaft werden

    Berlin (ots) - Angesichts der Äußerungen von Politik und Medien im
Zuge der BSE-Diskussion, die "industrielle Landwirtschaft" müsse in
eine andere umgewandelt werden, erklärt der agrarpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Es ist falsch, wenn jetzt manche wie Kanzler Schröder ständig von
industrieller Landwirtschaft reden und als Kampfbegriff gegen die
Bauern in unserem Lande verwenden. Wenn man jetzt jeden Schritt der
bäuerlichen Betriebe zu einer besseren Anpassungs- und
Entwicklungsfähigkeit als eine Entwicklung zu einer industriellen
Landwirtschaft diskriminiert, dann tritt man den Bauern, die
nachhaltig und nach der gesetzlich festgeschriebenen guten fachlichen
Praxis ihre Betriebe bewirtschaften, auf der Seele herum.
    
    Alle haben gewusst, dass gerade die Agrarmärkte die
Inflationsbremse Nummer eins waren. Wir haben als Agrarpolitiker
immer wieder Anstrengungen unternommen, damit in Deutschland
Lebensmittel nicht unter den Entstehungskosten verkauft werden, weil
damit die Werthaltigkeit, die sich in Lebensmitteln und -preisen
widerspiegeln muss, für eine ganze Nation verloren geht. Gerade die
deutschen Nahrungsmittelmärkte spielten verrückt. Das Kartellamt war
gefordert, hat aber nur einmal eingegriffen.
    
    Außerdem bestreite ich, dass wir alle Probleme in diesem Bereich
national lösen können. Wer in Deutschland bestimmte Haltungsformen
für Hühner verbietet, wird nicht verhindern können, dass Eier aus
diesen Haltungsformen aus dem Ausland nach Deutschland kommen und
hier gekauft werden.
    
    Es kann nicht angehen, an einem Tag die Liberalisierung des
Handels zu fordern und am anderen Tag so zu tun, als könnten wir
Deutsche alle Kriterien für den Warenverkehr mit Lebensmitteln
festsetzen. Es darf aber auch nicht sein, dass wir die
landwirtschaftliche Produktion ins Ausland verlagern, weil wir dann
die Agrarprodukte, wie auch immer produziert, importieren müssen.
    
    Selbstverständlich können wir regionalisierte Märkte entwickeln
und fördern. Gerade die unionsgeführten Länder haben das getan. Eine
spezielle finanzielle Förderung der regionalisierten Märkte hat die
EU-Kommission aber abgelehnt. Dies hat den Beifall aller anderen
Fraktionen im Deutschen Bundestag gefunden. Wir brauchen aber nicht
nur regionale Märkte, viele Nahrungsmittel müssen überregional
abgesetzt werden. Dabei gilt es, keine Wettbewerbsverzerrungen
aufzubauen, sondern sie abzubauen. Die rot-grüne Bundesregierung hat
das Gegenteil getan, sie hat die deutsche Landwirtschaft einseitig
belastet.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hält daran fest, dass die Steuer- und
Abgabenlast der deutschen Landwirtschaft entscheidend abgesenkt
werden muss, damit sich ein Qualitätsmanagement beim Verbraucher- und
Landschaftsschutz sowie bei der Nachhaltigkeit voll auf den Märkten
entfalten kann.
    
    Hiermit fordere ich die rot-grüne Bundesregierung auf, von der
Diskreditierung der Weiterentwicklung der Landwirtschaft abzulassen
und stattdessen der bäuerlichen Agrarstruktur die zukommenden
Entwicklungschancen einzuräumen.
    
    
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