Steinbach: Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung
Berlin (ots)
Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der wahnsinnige Wüstendiktator Gaddafi tut das Gegenteil. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die Entschlossenheit der UN-Vollversammlung, ein Regime, das mit Massenverhaftungen, Mord und Folter gegen die Bevölkerung vorgeht, aus dem Kreis des Menschenrechtsrates zu suspendieren, ist die einzig richtige Konsequenz.
Gemäß der Gründungsresolution sind die weltweite Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte und die Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen seine Ziele. Dieser Anspruch gilt für alle Mitglieder des Gremiums. Noch immer haben jedoch die Staaten, die Menschenrechte am meisten verletzen, die Mehrheit im Menschenrechtsrat.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist aufgefordert, bei der Besetzung dieses Gremiums darauf zu achten, dass nicht jene Staaten zu den Wächtern der Menschenrechte ernannt werden, die zu den größten Verletzern dieser Rechte zählen."
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