CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Wittlich: BMU muss beim Zwangspfand für Klarheit sorgen
Berlin (ots)
Zur angekündigten Zwangsbepfandung von Getränkeverpackungen erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB:
Die von Umweltminister Trittin angekündigte Zwangsbepfandung von Getränkeverpackungen schafft keine Klarheit aber umso mehr Fragen.
Die Konferenz der Umweltminister der Länder hat dem Bundesumweltminister aufgegeben, das Mehrwegsystem auf den Prüfstand zu stellen und zu überprüfen, ob das Zwangspfand Mehrwegverpackungen wirklich fördert. Der Umweltminister hat sich bislang nicht geäußert, wie er dem Prüfauftrag seiner Kollegen aus den Ländern nachkommen will. Einen Hinweis auf diesen Prüfauftrag lassen die Stellungnahmen von Trittin in den Medien gänzlich vermissen.
Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss einen Fragenkatalog zur geplanten Novellierung vorgelegt.
So ist beispielsweise nicht nachzuvollziehen, warum das Zwangspfand Weinflaschen, aber nicht Sekt- oder Spirituosenflaschen, betreffen soll. Augenscheinlich sind dem Bundesumweltminister die wirtschaftlichen Folgen der Zwangsbepfandung für die deutschen Winzer völlig gleichgültig.
Auch kleine Ladeninhaber, Kioskbesitzer und Imbissrestaurants, die keine Finanzmittel für Automaten und zusätzliche Stellflächen haben, werden absehbar existentiell betroffen. Schließlich ist zu fragen, ob der Umweltminister weiß, welche Investitionsruinen er in die Welt setzt, wenn Ökobilanzen im nachhinein den Nachweis erbringen, dass Einwegverpackungen ökologisch vorteilhaft und daher von der Zwangspflicht zu befreien sind. Wer trägt für diese Kapitalvernichtung dann die Verantwortung?
Dies ist nur eine Auswahl aus der Liste von Fragen, die nach der Verlautbarung des Bundesumweltministers offen bleiben und beliebig ergänzt werden könnten. Wir können den BMU nur davor warnen, sich über diese Bedenken hinwegzusetzen. Ein überstürztes Vorgehen in Sachen Zwangspfand könnte allen Beteiligten teuer zu stehen kommen.
Wir fordern den Bundesumweltminister auf, von weiteren Vorabfestlegungen Abstand zu nehmen. Wir erwarten, dass Bundesminister Trittin unsere Fragen ausführlich beantwortet und die vorgebrachten Bedenken sorgfältig überprüft.
Die CDU/CSU-Fraktion ist zu einer offenen Diskussion bereit und fordert den Bundesumweltminister auf, dem Umweltausschuss seine weitere Vorgehensweise ausführlich zu erläutern.
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