CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aigner/Lensing: Ausbau des Meister-BAföG muss hohe Priorität haben
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des CDU/CSU-Entwurfs eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes" erklären die zuständigen Berichterstatter der AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB und Werner Lensing MdB:
Bekanntlich bilden unsere mittelständischen Betriebe den Motor der deutschen Konjunktur. CDU und CSU unterstützen deshalb mit Nachdruck die Bürgerinnen und Bürger, die mit Mut und Selbstvertrauen den Weg in die Existenzgründung oder die Betriebsübernahme wagen.
Wenn allerdings der Generationenwechsel im Mittelstand von der rot-grünen Bundesregierung weiter so sträflich vernachlässigt wird, stehen in Deutschland unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel, und die Zahl von zur Zeit 3,6 Millionen Arbeitslosen wird wieder steigen.
Schließlich ist jeder fünfte deutsche Unternehmer älter als 55 Jahre. Rund 700.000 Betriebsinhaber werden sich in den nächsten 10 Jahren zur Ruhe setzen.
Die Förderung von Unternehmensgründung und Betriebsübernahme muss folglich unser besonderes Anliegen sein. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ein überaus effizientes Instrument geschaffen, um Menschen den Weg zur Betriebsgründung zu erleichtern. Seit Inkrafttreten des AFBG wurden annähernd 200.000 Förderanträge gestellt und mehr als 1 Mrd. DM Fördermittel an Aufstiegswillige bewilligt. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen zur Ausweitung der Leistungen nach dem AFBG werden die Zukunftsperspektiven vieler Menschen nachdrücklich verbessert und zugleich die Gründungswelle deutlich beschleunigt.
Wir fordern eine Anhebung des Zuschussanteils der Förderung auf 50%, eine zeitliche Ausdehnung der Förderung bis zum Abschluss der Prüfung, einen Ausbau der Leistungen für Familien sowie zusätzliche Anreize für eine Existenzgründung durch Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen. Die Vorschläge sind einfach realisierbar. Sie wurden mit unseren Ländern abgesprochen und durchgerechnet. Mit unseren Haushaltsansätzen sind sie finanzierbar und zudem geeignet, den bürokratischen Aufwand erheblich zu reduzieren.
Obgleich Bundesministerin Bulmahn selbst vor einem Jahr in einem Bericht der Bundesregierung Mängel aufgezeigt und Verbesserungen für Fortbildungswillige gefordert hat, warten wir bis heute vergeblich auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung.
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