CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Die Bundesregierung muss endlich wirklich aktiv für die Bahn werden
Berlin (ots)
Zur Diskussion um das Defizit bei der Deutschen Bahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Bundesregierung muss endlich wirklich aktiv für die Bahn werden. Das ist die zwingende Konsequenz aus dem neuen Verkehrsbericht der Bundesregierung. Ich fordere die Bundesregierung auf:
- faire Rahmenbedingungen zu schaffen, d. h. die Bahn von ungerechten Belastungen wie Ökosteuer und Leistungen für den Bundesgrenzschutz zu befreien;
- initiativ zu werden für mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die Bahn muss sich dem Wettbewerb stellen können. Voraussetzung dafür ist die Trennung von Netz und Betrieb.
Das bisherige Ergebnis der Bahnpolitik der rot-grünen Bundesregierung ist verheerend: Statt dass Angebot und Service verbessert werden, verrottet das Streckennetz, gehören Stilllegungen zum Programm, zieht sich die Bahn aus dem ländlichen Raum zurück, nimmt der Güterverkehr auf der Schiene ab. Statt dass das Wirtschaftsunternehmen Bahn auf die Beine kommt, klaffen Milliardenlöcher.
Nicht die Bahnreform ist gescheitert, sondern die Bahnpolitik von Rot-Grün: Es gibt kein Konzept, sondern widersprüchliche Äußerungen. Es hat bisher kein Rückgriff auf den Sachverstand der Pällmann-Kommission stattgefunden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Vorlage eines Gesamtkonzeptes. Wir sind zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass das System Bahn überleben kann.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell