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Seehofer: Chaos in rot-grüner Rentenpolitik

    Berlin (ots) - Zum Durcheinander in der Rentenpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:          Dank Bundeskanzler Schröder und Bundesarbeitsminister Riester weiß inzwischen niemand mehr, was die Regierung in der Rentenpolitik will. Die inhaltliche Ausgestaltung der Rentenreform ist innerhalb der Regierungskoalition in entscheidenden Punkten nach wie vor streitig. Beim Verfahren herrscht Chaos.

    Bundeskanzler Schröder will die Rentenreform im Hauruckverfahren
über die Bühne heben. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt
Beck, und die SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Ute Vogt, wollen
den Wählern erst nach den Landtagswahlen die Auswirkungen der
Rentenreform präsentieren. Große Teile der SPD-Fraktion wollen einen
gänzlich neuen Entwurf. Was Bundesminister Riester will, ist unklar.
    
    Vor diesem Hintergrund ist es blanker Zynismus, die Opposition
dazu aufzufordern, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen. Es wird
Zeit, dass Riester endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, damit
deutlich wird, was Rentner und Beitragszahler von dieser Regierung
noch zu erwarten haben. Die Wähler in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen vor den
Landtagswahlen reinen Wein einschenkt.
    
    Die Position der Union ist der Regierung seit langem bekannt. Sie
ist klar und eindeutig. Die Union will Verlässlichkeit und
Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik. Die Ergänzung der
gesetzlichen Rentenversicherung durch eine private und betriebliche
Altersvorsorge trägt die Union voll mit. Sie muss allerdings sozial
flankiert werden, damit sich Geringverdiener und Familien mit Kindern
diese Vorsorge auch leisten können.
    
    Die handwerkliche Umsetzung im Riester-Entwurf ist allerdings
erbärmlich. Das belegen nicht nur die Stellungnahmen der Fachleute,
sondern auch die Aussagen von Mitgliedern innerhalb der
Regierungskoalition. Die Rentenreform ist zudem sozialpolitisch
unerträglich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
    Die Union kann diesem Entwurf nicht zustimmen, wenn nicht
substantielle Änderungen im Konzept vorgenommen werden. Eine
Verabschiedung eines solch wichtigen und weittragenden Gesetztes im
Hauruckverfahren kommt für die Union nicht in Frage.
    
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