CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: SPD scheint Bündnis mit der PDS nicht schnell genug zu gehen
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Nachdem beim letzten PDS-Parteitag die SPD-Führung schon kräftig Regie geführt hatte, werden nun die Konturen eines Bündnisses zwischen Sozialdemokraten und PDS offenkundig.
Die ehemalige Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles sprach sich heute für eine Fusion beider Parteien aus. Offenkundig will Frau Nahles jetzt für die deutsche Sozialdemokratie Nägel mit Köpfen machen. Die Fraktion der Umverteilungspolitiker innerhalb der SPD soll mit der Aufnahme der PDS weiter gestärkt werden.
Das diffizile Verhältnis der PDS zu Rechtsstaat und Eigentum spielt unter diesen Umständen keine Rolle mehr. Damit bestätigt sich der Eindruck des PDS-Parteitages: Die SPD ist beim Kampf um die "Mitte" mitten in der PDS gelandet.
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