CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Kues/Blank: Rot-grüne Verwirrspiele

    Berlin (ots) - Zu den vielfältigen Ankündigungen des
Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in denen immer
weitere Programm zur Verteilung teils imaginärer Infrastrukturmittel
aufgelegt werden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, der
Berichterstatter für den Verkehrshaushalt, Dr. Hermann Kues MdB, und
die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank
MdB:
    
    Klimmts Vorgehen hat Methode: Mit immer neuen Ankündigungen und
Programmen werden die gleichen Mittel für
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen der staunenden Öffentlichkeit
mehrfach verkauft, allerdings in stets veränderten Teilmengen und
Größenordnungen, solange, bis keiner mehr durchblickt. Das Ziel ist
damit erreicht: die Verwirrung ist komplett.
    
    Damit soll verschleiert werden, dass es sich immer um die gleichen
Mittel handelt, die teils imaginär, teils noch in der Erwartung
künftiger Einnahmen bereits als real verplant werden. Außerdem soll
darüber hinweggetäuscht werden, dass die rot-grüne Bundesregierung
die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in unverantwortlichem Maß
gekürzt hat und noch weiter kürzt.
    
    Wir müssen Licht in diese Verdunklungsspiele bringen. Unsere
Anträge zum Verkehrshaushalt sollen die Infrastrukturinvestitionen
wieder auf eine verlässliche Basis stellen.
    
    Drei "Zukunftsprogramme" innerhalb eines Jahres, das vierte ist
bereits im Rohr! Doch die vier Programme können die Klimmtsche
Springprozession nicht vertuschen. Massiven Kürzungen insbesondere
bei den Straßenbaumitteln stehen "Zukunftsinvestitionen" von nicht
einmal der Hälfte der gekürzten Mittel gegenüber.
    
    Zwei Investitionsprogramme sollen angeblich Klarheit und Wahrheit
für die Verkehrsinvestitionspolitik bringen. Die Wahrheit über die
Klarheit ist aber, dass das "Investitionsprogramm 1999-2002" ein
"Kürzungs- und Langfristprogramm" und das "Anti-Stau-Programm" ein
"Straßenbau-Verzögerungsprogramm" ist. Im ersten Programm werden die
Straßenbaumittel allein für den Zeitraum 1999-2002 um rd. 5 Mrd. DM
gekürzt und die Realisierung - statt auf 4 Jahre konzentriert -
vielmehr auf 10 Jahre gestreckt. Im zweiten Programm wird eine
beschleunigte Engpassbeseitigung auf unseren Straßen suggeriert. Doch
in Wahrheit verschleppt dieses Programm dringliche Maßnahmen auf den
Zeitraum nach 2003.
    
    Selbst beim rot-grünen "Pflegekind Bahn" wird massiv getarnt und
getäuscht. Der mit 6,785 Mrd. DM viel zu niedrige Ansatz für
Investitionen in die Schienenwege in 2001 liegt zwar 90 Mio. DM über
dem Ansatz von 2000. Doch der Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin -
nach der Entscheidung gegen eine Transrapidstrecke - mit einem Bedarf
von rd. 1,4 Mrd. DM muss zusätzlich ohne eine entsprechende Erhöhung
aus diesen Mitteln finanziert werden. De facto werden damit die
Investitionen für die Schienenwege nicht erhöht, sondern erneut
erheblich gekürzt.
    
    Verschärfend kommt hinzu, dass Klimmt in einer gemeinsamen
Erklärung mit Bahnchef Mehdorn am 21. Sept. 2000 der deutschen
Öffentlichkeit ein investives Zukunftsprogramm Schiene mit einem
Umfang von rd. 25 Mrd. DM verkauft und dies als die unverzichtbare
Voraussetzung für die Erreichung des Ziels der Bundesregierung
bezeichnet hatte, höhere Verkehrsanteile als bisher auf der Schiene
abzuwickeln. Die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung
von 2 Mrd. DM pro Jahr für nur 3 Jahre nimmt der DB AG die
versprochene, dringend nötige Zukunftsperspektive und hinterlässt -
nur mal so eben - eine "Versprechenslücke" von 19 Mrd. DM.
    
    Klimmt ist neuer Weltmeister in Ankündigungen und gebrochenen
Versprechen. Verlierer sind unsere Bürger und die deutsche
Wirtschaft, die einen Anspruch darauf haben, dass eine möglichst
sichere und zugleich umweltgerechte Mobilität erhalten und verbessert
wird. Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen mit unseren Anträgen
für eine Rückkehr zu einem zuverlässigen Verkehrshaushalt einsetzen.
    
    
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