CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Inflation des Beraterwesens
Berlin (ots)
Zur zunehmenden Zahl freiberuflicher "Redenschreiber" im Dienste der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Überblick über die von ihr beauftragten freiberuflichen Berater.
Ein entsprechendes Auskunftsbegehren soll auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zur nächsten Haushaltsausschusssitzung beantwortet werden. Hintergrund dieser Anfrage ist die zunehmende Beschäftigung von Personal außerhalb von Stellen- und Gehaltsplänen durch die politischen Leitungsebenen der Bundesministerien. Der bisher bekannteste Fall ist der des Medienberaters Schmidt-Deguelle, der unter teilweise unklaren Umständen von der Bundesregierung beschäftigt wurde. Er wird nunmehr überboten vom Redenschreiber des Bundeskanzleramtes, Reinhard Hesse. Bekannterweise erhält er für seinen Job 300.000 DM im Jahr, obwohl es zahlreiche Redenschreiber im Stellenplan des Kanzleramtes gibt. Die Häufigkeit dieser Fälle lässt den Eindruck politischer Vettern- und Pfründewirtschaft entstehen. Daher soll die Bundesregierung berichten, in welchen Ministerien auf vergleichsweiser Basis Personen alimentiert werden und Aufgaben erledigen, die in der Regel von den regulären Beamten für den Steuerzahler kostengünstiger erbracht werden müssten.
Diese Inflation von Spin-Doctors, Medienberatern und Redenschreibern muss im Interesse von Haushaltsklarheit und -wahrheit endlich umfassend offengelegt werden.
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