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Kansy: Dramatischer Anstieg der Wohnkosten

    Berlin (ots) - Seit Rot-Grün in Berlin Regierungsverantwortung
übernommen hat, hat sich die Wohnkosten-Steigerung in Deutschland
mehr als vervierfacht. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Für die Mieterinnen und Mieter spielt es nur eine untergeordnete
Rolle, ob und in welchen Umfang die Mieterhöhungen auf die Erhöhung
der reinen Wohnkosten oder der sogenannten kalten und warmen
Mietnebenkosten beruhen. Nach den gestern vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichen Daten über die Preisentwicklung im September sieht
die traurige Halbzeitbilanz von Rot-Grün bei den Wohnkosten
(Steigerung der Bruttowarmmiete gegenüber Vorjahr) so aus:
    
    1998: Plus 0,9%
    1999: Plus 1,3%
    April 2000: Plus 2,1%
    August 2000: Plus 3,1%
    September 2000: Plus 4,3%
    
    Der "historische Tiefstand" des Mietenindexes von 1999, dessen
sich die Bundesregierung in dem morgen vom Bundestag zu
debattierenden Wohngeld- und Mietenbericht zu Unrecht noch rühmen
kann, weil er das Ergebnis der Wohnungspolitik der Regierung Kohl
ist, ist also auf "warmen Wege" längst abgewirtschaftet. In einem
Entschließungsantrag zum Wohngeld und Mietenbericht stellt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Mietenentwicklung unter anderem fest:
    
    Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat bereits 1999 davor
gewarnt, "dass ein Ende des Wohnungsmarkt-Zyklus von der Wohnungsnot
zum Angebotsüberhang zu erwarten ist und eine neue Wohnungsknappheit
die Mietenentwicklung dynamisieren wird". Gemäß der Marktanalyse des
Rings Deutscher Makler vom August 2000 hat sich der durchschnittliche
Rückgang der Mieten für neu abgeschlossene Verträge im Jahresverlauf
deutlich abgeschwächt. Die Mieten in vielen Großstädten, fast
flächendeckend im süddeutschen Bereich sowie die Erstvertragsmieten
für Neubauten sind wieder eindeutig im Plus.
    
      Seit Einführung der Öko-Steuer, für den überproportionalen
Anstieg der Heizöl- und Gaspreise mitverantwortlich, ist die
Bundesregierung zum Preistreiber Nummer 1 bei den Wohnkosten der
Mieter und selbstnutzenden Wohneigentümer geworden. Deshalb mutet die
Feststellung der Bundesregierung im Wohngeld- und Mietenbericht
unglaubwürdig an, eine Kommission das Thema "Kostensenkungsstrategien
bei den Wohnnebenkosten" prüfen zu lassen. Vor diesem Hintergrund
verliert auch der Vorschlag der Bundesregierung an Glaubwürdigkeit,
die Marktspielräume für Nettokalt-Mieterhöhungen gesetzlich weiter zu
reduzieren. Der ein Vierteljahr nach dem Wohngeld- und Mietenbericht
von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf stößt auf breite
Ablehnung.
    
    
    
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