CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Volle Solidarität mit der Protestaktion der Spediteure vor dem Brandenburger Tor!
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, mahnt die Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen die Existenznöte der Unternehmen zu ergreifen:
Mit meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich heute durch meine Anwesenheit bei der heutigen Protestaktion des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) meine Solidarität mit den Forderungen der Güterkraftverkehrsunternehmen bekundet. Rund 1.200 Lastwagen haben sich an der Aktion auf der Straße des 17. Juni in Berlin beteiligt. Die Existenznot vieler Unternehmer entlud sich bei der Kundgebung am Brandenburger Tor in Wut und Verzweiflung.
Mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind durch die sogenannte "Ökosteuer" und die europäischen Wettbewerbsverzerrungen in diesem Gewerbe in Gefahr. In anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Italien werden die derzeit horrenden Spritkosten mit staatlichen Unterstützungen aufgefangen. Die deutschen Unternehmen sind somit auf europäischer Ebene nicht mehr konkurrenzfähig.
Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber den existentiellen Nöten der Güterkraftverkehrsunternehmen ist erschreckend. Die Bundesregierung ist heute mehr denn je aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Unternehmen vor dem Ruin zu retten. Ansonsten kann keine Garantie mehr dafür gegeben werden, dass die Verzweiflung der Unternehmer nicht eskaliert. Eine solche Tendenz hat sich schon heute bei zahlreichen Demonstranten abgezeichnet.
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