CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Kein weiteres Abkassieren - Ökosteuer sofort aussetzen!
Berlin (ots)
Zu der Erklärung der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Christine Scheel, zur Ökosteuer, äußerte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Gegen grün-ideologische Uneinsichtigkeit ist offensichtlich noch immer kein Kraut gewachsen. Das inakzeptabel hohe Preisniveau bei Kraftstoffen und Heizöl hat mehrere Gründe, neben der Förderpolitik der OPEC- Staaten vor allem die anhaltende Euro- Schwäche! Diese hat der Bundeskanzler mit seinen unbedachten Äußerungen nochmals angeheizt. Die unsägliche Ökosteuer tut ihr übriges.
Benzin könnte heute 14 Pfg. pro Liter billiger sein!
Frau Scheel behauptet, die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sei nur durch die Einführung der sogenannten Ökosteuer möglich gewesen. Sie unterschlägt dabei, dass sich das Rentenproblem durch die Rücknahme der Reform der Union verschärft hat. Damit hatten CDU und CSU strukturelle Reformen bereits eingeleitet. Mit der Ökosteuer schröpft die Koalition nun auch diejenigen, die von der dürftigen, steuerfinanzierten Senkung der Beiträge nichts haben.
Das Maß ist voll - die Ökosteuer muss sofort ausgesetzt werden!
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