CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichels Haushaltspolitik ist ökonomischer Unsinn - korrigieren!
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der rot-grünen Haushaltsklausur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Wochen gefordert hat, dass die wachstums- und beschäftigungsfördernden investiven Ausgaben des Bundes verstärkt werden müssen, haben die rot-grünen Haushälter nun auch erkannt. Richtigerweise wollen auch sie Eichels falsche Haushaltspolitik ein Stück weit korrigieren. Denn der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2001 sieht eine drastische Kürzung der Investitionen von rd. 3 Mrd. DM auf 54,6 Mrd. DM vor. Und bis zum Jahr 2004 sollen die Investitionen weiter auf nur noch 52 Mrd. DM zusammengestrichen werden mit der Folge, dass die Investitionsquote auf den Negativrekord von 10,4 vH absinkt.
Damit dieser wachstums- und beschäftigungsfeindliche Trend gestoppt wird, müssen dringend mehr Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Dies gilt für den Straßenbau und die Schienenwege ebenso wie für Städtebauförderung, Wohnraummodernisierung, Forschung, Technologie, Bildung und Modernisierung der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, die die Investitionen des Bundes deutlich anheben.
Die von den rot-grünen Haushältern vorgeschlagenen "Verbesserungen" für den Haushalt 2001 reichen allerdings nicht. Bau- und Verkehrsetat sowie Forschung- und Technologiepolitik werden auch mit den Erhöhungen immer noch unter den Etats von 1998 liegen.
Ziel einer modernen Finanzpolitik muss es sein, mit kreativen Konzepten die Neuverschuldung so schnell wie möglich abzuschaffen, sowie die Staats-, Steuer- und Abgabequote zurückzuführen, damit privates Wirtschaften gestärkt wird. Dieses Ziel verfehlt Eichel: Die Staatsquote stagniert, die Steuer- und Abgabequote steigt. Die völlig unzureichende "Steuerreform" führt dazu, dass die volkswirtschaftliche Steuerquote 2004 mit 22,2 vH höher liegt als 1998 (22,0 vH), d. h. trotz Steuersenkungen steigt die Steuerbelastung der Volkswirtschaft.
Finanzierungspotential für mehr Investitionen und stärkere und schnellere Steuersenkungen sind vorhanden: Neben der Kürzung von konsumtiven Ausgaben (vor allem Zinsausgaben) und dem geerbten "Privatisierungsgeld" werden die Steuereinnahmen, die in der Steuerschätzung vom Mai und im Haushalt bewusst pessimistisch angesetzt wurden, um mindestens 5 Mrd. DM im Haushalt 2001 höher liegen.
Die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sich in den bevorstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Investitionen des Bundes gestärkt, die konsumtiven Ausgaben und die Nettokreditaufnahme des Bundes weiter gesenkt werden. Mit dieser zukunftsorientierten Finanzpolitik werden wir unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft den Standort Deutschland weiter voranbringen.
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