CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Däubler-Gmelin zunehmend einsamer; keine Zeit für Denkmäler
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen der Justizministerin zu der von ihr betriebenen "Reform" des Zivilprozesses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Ministerin der Justiz wird mit dem von ihr betriebenen Vorhaben einer sog. Reform des Zivilprozesses zunehmend einsamer.
Nachdem sowohl der Deutsche Anwaltsverein wie auch die Bundesrechtsanwaltskammer von Anfang an mit ihrer fachlichen Kritik nicht hinter dem Berg gehalten hatten, der Deutsche Richterbund nur noch eine eher laue punktuelle Konformität mit "seinem" Haus erkennen lässt und selbst die sonst parteigetreuen SPD-geführten Länderjustizminister von der Fahne gehen und fachliche Gesichtspunkte auch dort die Oberhand gewinnen, kommt nun Kritik an einem Kernpunkt der Reform, der Zerschlagung der Berufungsinstanz, auch aus den Reihen der Koalition.
Diese Kritik ist nachhaltig zu unterstützen. Eine Berufungsinstanz, in der ein Berufungsgericht unter Umständen sehenden Auges ein falsches Urteil bestätigen muss, hat ihren Sinn verloren. Ebenso verhält es sich, wenn über das Urteil eines Einzelrichters wiederum ein Einzelrichter als Berufungsrichter entscheiden soll. Und wenn im Wege der Zulassungsberufung das Berufungsgericht seinen Arbeitsanfall selbst steuern kann, wird sich kein Gericht dagegen wehren können, dass es in manchen Fällen eben "allzu menschlich" entscheidet und die Berufung zurückweist. Das setzt sich dann in der Revisionsinstanz fort, denn was von grundsätzlicher Bedeutung ist, lässt sich je nach Laune oder juristischem Vorverständnis eng oder weit auslegen.
Interessant ist, dass von "mehr Bürgernähe" schon niemand mehr spricht, denn dies war ein Popanz, an den nicht einmal die Protagonisten selbst glaubten.
Die CDU/CSU-Fraktion empfiehlt der Justizministerin dringend, die schon gescheiterte "Reform" einzustampfen, bevor noch mehr Papier sinnlos bedruckt wird. Ein schmales Artikelgesetz mit einigen technischen Änderungen und Vereinfachungen zur leichteren Handhabung des Zivilprozesses und zu seiner Beschleunigung im Wege der Aktivierung von Binnenressourcen und konsequenter Anwendung des geltenden Rechts würde angesichts sinkender Eingangszahlen in allen Bereichen den Anforderungen völlig genügen. Die Zeit ist nicht reif für Justizdenkmäler.
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