CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Bannmeile um das Brandenburger Tor - Verschärfung des Versammlungsrechts
Berlin (ots)
Zur Verhinderung radikaler Aufmärsche erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Starke, aber widersprüchliche Worte - schwache Taten. Auch beim Kampf gegen Rechts ist dies das Kennzeichen rot-grüner Politik. Und die Folgen? Überaus bedenklich und - wie man sieht - wenig erfolgreich. Hier nur zwei Beispiele rot-grünen Versagens:
- Die SPD in Sachsen-Anhalt schafft den Verfassungsschutz ab und verzichtet damit auf ein wesentliches Instrument beim Kampf gegen politische Extremisten;
- SPD und Grüne haben im vergangenen Jahr die Bundestags-Bannmeile eingeschränkt und damit NPD-Demonstrationen unter dem Brandenburger Tor überhaupt erst möglich gemacht.
Ein erster Baustein zum Zurückdrängen der Rechten aus dem öffentlichen Raum ist die Erweiterung der Bannmeile auf den Bereich um das Brandenburger Tor. Wenn es der Koalition ernst wäre beim Kampf gegen Rechts, sollte sie sich hier nicht länger verweigern!
Im zweiten Schritt muss Rot-Grün endlich den völlig unverständlichen Widerstand gegen eine Verbesserung des Versammlungsrechts aufgeben!
So ist bislang ein Aufmarschverbot nur möglich, wenn aus dem Aufzug selbst massiv Straftaten drohen und mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Dies allein reicht aber zur gerichtsfesten Verhinderung etwa von NPD-Veranstaltungen unter dem Brandenburger Tor nicht aus. Rot-Grün sollte zudem endlich prüfen, ob man sich am 'Gesetz zum Schutz des Olympischen Friedens' von München orientiert, um wichtige Orte vor Missbrauch durch Extremisten zu schützen.
Auf jeden Fall reicht es nicht, wenn die verantwortlichen Politiker und Minister der Koalition ihre Aktivitäten auf Diskussionsforen und virtuelle Aktionsbündnisse beschränken. Taten müssen folgen!
Und vor allem: Straftaten sind unabhängig ihrer tatsächlichen oder unterstellten politischen Verbrämung Straftaten und müssen rasch aufgeklärt und konsequent bestraft werden!
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