CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Mogelpackung der Bundesregierung: "Aktionsprogramm für den Mittelstand"
Berlin (ots)
Zum heute stattfindenden Mittelstandstag auf der EXPO und dem "Aktionsprogramm für den Mittelstand" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Völlig zu Recht kritisieren die Wirtschaftsverbände die Vereinnahmungspolitik der Berliner Koalition, die vorgibt, im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu handeln, ohne tatsächlich etwas für den Mittelstand zu tun. Aus Sicht des Mittelstandes ist das Aktionsprogramm eine leere Hülse. Dort wird vernebelt, dass die Interessen des Mittelstandes u.a. auch bei der Realisierung der Steuerreform auf der Strecke bleiben.
In Wahrheit bringen der sog. Kleine Mann und der Mittelstand das große Sonderopfer zum Wohle der Regierung Schröder. Die hat noch immer nicht verstanden, dass die volkswirtschaftlich immense Leistung des Mittelstandes auf einer Politik beruht, die bis vor kurzem wirklich mittelstandsfreundlichen war.
Um diese Leistung auch in Zukunft zu ermöglichen, ist eine Verringerung der Steuerlast, der Reglementierung und der Bürokratie unverzichtbar.
Die im Aktionsprogramm für den Mittelstand enthaltenen Ansätze zu Ladenschluss, Aktienoptionen und Arbeitsrecht sind unpräzise und halbherzig. Die etwaige Unterstützung von attraktiven Weiterbildungsangeboten für Mitunternehmerfrauen ist angesichts der massiven Schlechterstellung des gesamten Mittelstandes nur als schlechter Witz zu verstehen.
Aufgrund der insgesamt besonders schlechten Behandlung des Mittelstandes hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle relevanten Fragen in einer Großen Anfrage zum Mittelstand aufgegriffen.
Der vollständige Text der Großen Anfrage kann beim Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion telefonisch (030/227-78010), per Fax (030/227-76788) oder per E-Mail (hansjuergen.doss@bundestag.de) angefordert werden.
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